Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ eingereicht

(SVP) Am 18. November 2005 hat die SVP ihre Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ mit 103’017 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Gesammelt wurden insgesamt 120’000 Unterschriften. Dank dieser Initiative wird das Volk an der Urne darüber entscheiden können, wie in der Schweiz künftig eingebürgert wird.

Zuerst das Referendum gegen Schengen/Dublin, dann die massgebliche Beteiligung an der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Ost-Personenfreizügigkeit und gleichzeitig eine Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“. Die SVP-Basis war dieses Jahr fast permanent am Unterschriften sammeln oder mit Plakat- und Flugblattaktionen in Abstimmungskämpfen involviert. Zählt man alle Referenden und Initiativen der SVP während den letzten zwei Jahren zusammen, also auch das Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung sowie die Prämiensenkungsinitiative, so hat die SVP gegen 450’000 Unterschriften gesammelt. Mit der Einreichung der Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ hat die SVP einmal mehr ihre Referendums- und Initiativfähigkeit bewiesen.

Seit jeher haben in der Schweiz die Stimmbürger entschieden, wer Einbürgerungen erteilt. Nach dem Verbot von Urnenabstimmungen durch das Bundesgericht ist dieses demokratische Prinzip ausser Kraft gesetzt worden. Negative Einbürgerungsentscheide wurden vor Gericht gezogen. In fast allen Fällen wurde dort das Volk ausgehebelt und die Einbürgerung trotzdem vollzogen. Die Volksinitiative will, dass der Einbürgerungsentscheid weiterhin ein demokratischer und politischer Akt bleibt. Die Gemeinden sollen entscheiden, wie und wen sie einbürgern wollen. Und ist der Einbürgerungsentscheid gefallen, so ist dieser abschliessend.

Der grösste Vorteil der Volksinitiative ist ihre Klarheit. Die Einbürgerungen sollen dort entschieden werden, wo man mit den Eingebürgerten zusammen lebt – in der Gemeinde. Tausende von Gerichtsfälle wegen nicht akzeptierten Einbürgerungsentscheiden werden mit der Initiative verhindert. Denn Einbürgerungsentscheide sollen auch künftig demokratisch und nicht durch Beamte oder Richter gefällt werden. Das ist denn auch die Stärke der Initiative gegenüber dem indirekten Gegenvorschlag aus dem Ständerat. Denn dieser will eine Begründungspflicht. Doch ein demokratischer Volksentscheid muss nicht begründet werden.

Bern, 18. November 2005