Kann man eine Abstimmung kaufen?

COMMUNIQUÉ
des Schweizerischen Komitees für sichere Arbeitsplätze und solide Sozialwerke

In einem Monat findet die Abstimmung über die Ost-Personenfreizügigkeit statt. Vor lauter Nervosität investieren die Befürworter Millionen von Franken in eine noch nie da gewesene Kampagne. Substantielle Argumente finden sich in der Befürworterkampagne kaum, dafür haufenweise beruhigende und beschönigende Worte. Es fehlt weder an manipulativer Schützenhilfe aus der Verwaltung noch an unheiligen Allianzen. Das Stimmvolk wird sich davon nicht blenden lassen und dem schlechten Vertrag eine Abfuhr erteilen.

Angefangen hat die Manipulation der Stimmbürger bereits mit der bundesrätlichen Trennung der Vorlagen Schengen und Personenfreizügigkeit. Weiter ging es mit der gezielten Publikation von Statistiken seitens der Verwaltung, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen. Nun werden die Befürworter der Ost-Zuwanderung nervös. Sie operieren mit falschen Behauptungen und versuchen auf Biegen und Brechen, das Ja der Stimmbürger zu kaufen. Gewerkschafter lassen sich ihre Kampagne von den Arbeitgebern bezahlen. Die Parteien lassen sich Leserbriefe und Standaktionen ihrer Mitglieder aus der millionenschweren Kampfkasse der Komitees von economiesuisse abgelten. Wo bleibt bloss die politische Glaubwürdigkeit? Und was denken sich die Wirtschaftsverbände dabei, wirtschaftsfeindlichen Linkspolitikern einen Vor-Wahlkampf zu finanzieren?

Auf der anderen Seite kämpfen die gegnerischen Komitees mit wenig Mitteln, dafür umso mehr Überzeugung und guten Argumenten. Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit wird bei allen Problemen – also bei der Arbeitslosigkeit, den sinkenden Löhnen, der Kriminalität und der Ausbeutung des Sozialsystems – eine weitere Verschlechterung bringen. Dies versuchen die Befürworter wegzudiskutieren. Trotz hohen Millionenbudgets und teurer Werbekampagne müssen sich Gewerkschaften und economiesuisse aber darauf beschränken, die Nachteile der Vorlage (enorme neue Bürokratie, neue Gesetze und Auflagen sowie Zusatzkosten und Lohndruck) zu dementieren. Wirkliche Vorteile scheint das Abkommen nicht zu bringen.

Mit einer Ablehnung der Ostzuwanderung am 25. September bewahren wir den Handlungsspielraum und sichern den Boden, um weiterhin mit Kontingenten die Arbeitskräfte in unser Land zu holen, die wir benötigen. Der freie Handel aber wird weiterhin florieren, auch mit den neuen EU-Mitgliedstaaten. Deshalb NEIN zur Ostzuwanderung, trotz Propagandawalze.

Bern, 25. August 2005