Gestern stimmten die Schweizer noch für das Schengen-Abkommen und gingen damit bei der Preisgabe von Selbstbestimmung an die EU sehr weit. Und schon heute zeigt die EU ihr wahres Gesicht. Denn…
(SVP) Gestern stimmten die Schweizer noch für das Schengen-Abkommen und gingen damit bei der Preisgabe von Selbstbestimmung an die EU sehr weit. Und schon heute zeigt die EU ihr wahres Gesicht. Denn schon beginnt die Erpressung durch Brüssel. EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gab bekannt, dass das Schengen/Dublin-Abkommen nicht in Kraft treten könne, wenn die Schweiz im September Nein zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs sage.
Es ist noch nicht lange her, da versicherte der Bundesrat, Schengen/Dublin und die Ost-Personenfreizügigkeit hätten nichts miteinander zu tun. Er trennte die beiden Geschäfte und verlegte sie auf zwei unterschiedliche Abstimmungstermine. Doch nur einen Tag nach dem Ja des Schweizervolkes zu Schengen/Dublin hören wir das Gegenteil aus Brüssel. Die beiden Vorlagen sind also offenbar doch gekoppelt. Der Bundesrat hat den Stimmbürgern im Abstimmungskampf somit die Wahrheit verschwiegen oder das Stimmvolk nicht ehrlich informiert. Die EU behandelt den Bundesrat und das Schweizer Volk wie Marionetten.
Erinnern Sie sich? Am Tag nach der Annahme der Bilateralen Verträge I kündigte Deutschland das Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz.
So darf es einfach nicht weiter gehen. Die Schweizer wurden im Abstimmungskampf von den Schengen-Befürwortern monatelang an der Nase herum geführt. Die SVP fordert vom Bundesrat eine sofortige Klärung. Hat er diese Aussage etwa so in Brüssel bestellt, um Druck auf die Bevölkerung ausüben zu können? Warum wehrt er sich nicht gegen diese Erpressung?
Bern, 6. Juni 2005
