SVP fordert Neuausrichtung der Aussenpolitik

(SVP) Das Versprechen des Bundesrates, mit der Zustimmung zu Schengen und den anderen Bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch vom Tisch, war entscheidend für die Annahme des Schengener Übereinkommens. Jetzt geht es darum, dass die Versprechungen von Bundesrat und Parlament im Interesse der Schweiz umgesetzt werden. Das Ja zu Schengen bedeutet gleichzeitig ein klares Nein zum EU-Beitritt. Damit ist die Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik überfällig.

Nach der gestrigen Abstimmung ist klar: Die Stimmbürger lehnen den EU-Beitritt ab und setzen auf den bilateralen Weg. Insbesondere in der Westschweiz wächst die Skepsis gegenüber der EU rasant. Bereits am 4. März 2001 hat das Schweizervolk einen EU-Beitritt mit 77 Prozent an der Urne abgelehnt. Doch die Aussenpolitik der Schweiz nahm die Volksentscheide bisher kaum zur Kenntnis. Der Bundesrat verfolgt nach wie vor das strategische Ziel EU-Beitritt. Alle Bestrebungen von Bundesrat und Verwaltung, die Schweiz direkt oder indirekt in die EU zu führen, sind falsch und ohne jegliche Legitimation durch das Stimmvolk.

Aufgrund der Versprechungen des Bundesrats im Schengen-Abstimmungskampf müssen jetzt Kurskorrekturen in der Aussenpolitik folgen. Neben dem Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs fordert die SVP vom Bundesrat einen Beschluss mit dem Inhalt, dass der EU-Beitritt kein Ziel der schweizerischen Aussenpolitik mehr ist. Diesem Beschluss muss eine öffentliche Erklärung folgen, in welcher die Landesregierung der Bevölkerung unmissverständlich darlegt, dass sie auf das Beitrittsziel verzichtet. In einem Papier hat die SVP sieben Forderungen an den Bundesrat formuliert:

1. Der EU-Beitritt ist kein Ziel der Schweizer Aussenpolitik.
2. Das EU-Beitrittsgesuch wird zurückgezogen.
3. Die Gesetzgebung ist an die neue Aussenpolitik anzupassen.
4. Das Staatsvertragsreferendum wird ausgeweitet.
5. Das Integrationsbüro wird abgeschafft.
6. Es werden Abkommen mit Wachstumsmärkten angestrebt.
7. Der Bundesrat besinnt sich auf die Stärken der Schweiz zurück.

Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Ostländer fordert die SVP eine rasche Umsetzung der Neuausrichtung der Schweizer Aussenpolitik.

>> Die 7 Forderungen im Detail

Bern, 6. Juni 2005