österreichische Unternehmer wegen Kriminalität besorgt!

(SVP) 70 Prozent der Betriebe stellen die steigende Kriminalität in Ostösterreich in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und Schengen. Österreichs Innenminister Ernst Strasser räumte ein, dass es seit etwa einem Jahr zu einem deutlichen Anstieg der „importierten Kriminalität“ gekommen sei. Das Gros der ausländischen Straftäter komme nicht aus den neuen EU-Ländern, sondern aus deren östlichen Nachbarländern oder vom Balkan. Die Wirtschaft beklagt bereits Einbussen und weist auf Sicherheitsdefizite an der Schengen-Aussengrenze hin.

90 Prozent der ostösterreichischen Unternehmen halten Massnahmen gegen Einbruchsdiebstahl und organisierte Kriminalität für besonders wichtig. Für 77 Prozent soll mehr gegen den Ladendiebstahl getan werden. Dies geht aus einer Umfrage des „Linzer Market-Instituts“ hervor, die Ende April unter 400 Unternehmen in allen Bundesländern mit Ausnahme Salzburgs, Tirols und Vorarlbergs durchgeführt worden ist. Die Kriminalität belastet die österreichische Wirtschaft zunehmend. Die neuen EU-Länder hätten im Vorfeld des Beitritts die Sicherung ihrer Grenzen teils verbessert, meinte Innenminister Strasser. Trotzdem schlüpfen scheinbar zunehmend Kriminelle durch das Netz der Schengen-Aussengrenze. Er werde deshalb weiter darauf achten, dass die neuen EU-Mitglieder ihre Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der EU „zu hundert Prozent erfüllen“, versicherte Strasser.

Dieses aktuelle Beispiel des EU- und Schengenmitglieds Österreich verdeutlicht, dass Schengen reine Theorie ist. In der Praxis vermag das Schengenkonzept nicht zu reüssieren. Dies bezahlen zuerst das Volk, dann die Wirtschaft, mit den Folgen einer rasch wachsenden Kriminalität und grossen Unsicherheit.

Sicherheit kann man nicht delegieren. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Unsere Sicherheit muss in unseren Händen bleiben. Deshalb NEIN zu Schengen/Dublin.

Bern, 1. Juni 2005