Nicht nur mit der bevorstehenden Abstimmung über Schengen/Dublin, sondern auch mit der neuen Prioritätensetzung der Armee, sucht die Mehrheit des Bundesrats das sicherheitspolitische Heil im…
(SVP) Nicht nur mit der bevorstehenden Abstimmung über Schengen/Dublin, sondern auch mit der neuen Prioritätensetzung der Armee, sucht die Mehrheit des Bundesrats das sicherheitspolitische Heil im Ausland. Die geplante Optimierung der Armee hält zwar am Milizgedanken fest, doch die Prioritäten werden eindeutig von der Schweiz ins Ausland verlagert. Die SVP fordert erneut eine Schwergewichtsbildung im Inland zugunsten der Schweizer Bevölkerung.
Positiv an den Optimierungsplänen der Armee wertet die SVP, dass an den heutigen Mannschaftsbeständen und am Milizgedanken festgehalten werden soll. Doch mit der Optimierung sollen die Mittel für die Verteidigung im engeren „klassischen“ Sinn verringert, dafür die Kapazitäten für Einsätze im Ausland auf eine Grössenordnung von ständig 500 Armeeangehörigen ausgebaut werden. Man verringert also die Zahl von Panzer-, Panzergrenadier- und Artillerieabteilungen, um im grösseren Stil im Ausland mitmischen zu können. Der „bundesrätliche Trend“, alle Probleme in grösseren Gebilden lösen zu wollen, wird erneut dadurch manifestiert, dass nun schon die Schweizer Luftwaffe NATO-kompatibel werden soll.
Die SVP wird es nicht zulassen, dass der Anschluss der Schweiz an die EU oder eben die NATO durch die Hintertüre weiter forciert wird. Unser Land braucht eine grundsätzliche Diskussion über Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Die Selbstaufgabe und der Ausverkauf in Raten – sei es Schengen, EU oder NATO – muss gestoppt werden.
Aus diesem Grund hat die SVP bereits im letzten Herbst ein neues Grundlagenpapier „Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee“
(www.svp.ch/file/grundlagenpapier-armee-d.pdf) erarbeitet. Nach diesem Papier hat die SVP ihre Sicherheitspolitik ausgerichtet.
Bern, 12. Mai 2005
