Jedes Jahr gibt die Invalidenversicherung IV rund 1,5 Mrd. Franken mehr aus, als sie zur Verfügung hat. Das ist alleine auf Missbrauch und eine lasche Praxis bei der Rentengewährung zurück zu…
(SVP) Jedes Jahr gibt die Invalidenversicherung IV rund 1,5 Mrd. Franken mehr aus, als sie zur Verfügung hat. Das ist alleine auf Missbrauch und eine lasche Praxis bei der Rentengewährung zurück zu führen. Seit Jahren fordert die SVP, dass die Zahl der IV-Bezüger gesenkt und der Begriff der Invalidität restriktiv formuliert wird. Die SVP wehrt sich aber gegen alle Versuche, die MWST oder Lohnprozente für die Finanzierung der IV zu erhöhen. Nein sagt die SVP auch zur Verscherbelung der Nationalbank-Goldreserven zur Tilgung der aufgelaufenen IV-Schulden, so wie das etwa die FDP beschlossen hat.
Waren 1990 noch rund 160’000 Personen IV-Bezüger, sind es 2003 schon über 280’000. Jeder fünfte Mann im 64. Lebensjahr bezieht eine IV-Rente. 1990 bezahlten die Schweizer für die Invalidenversicherung noch ca. 4 Mrd., heute sind es bereits rund 11 Mrd. Franken pro Jahr. Bereits betragen die Schulden der IV 7 Mrd. Franken.
Eine Vielzahl neuer Krankheitsbilder wie etwa soziale Phobie, Internet-Sucht, erhöhter Cholesterinspiegel, Übergewicht, Menopause, Weichteilrheumatismus, Reizdarmsyndrom, Schlafstörungen, Verstopfungen, Burnout-Syndrom, Hyperaktivität, starkes Schwitzen, Entwurzelungssyndrom, psychosoziale Depression, Tinnitus (Pfeifen im Ohr) oder Vitaminmangel dienen als kaum überprüfbare Gründe für den Einstieg in die so genannte Invalidität. Ebenfalls sehr hoch sind die Anteile jener IV-Bezüger, die über Kopf- und Rückenschmerzen oder ein Schleudertrauma klagen.
Jetzt kommen die Mitte-Links-Parteien (allen voran die CVP) und wollen den Bundesanteil am Goldvermögen der Nationalbank (rund 7 Mrd. Franken) zur Tilgung der IV-Schulden verwenden. Neuestens wird diese Idee sogar von der FDP unterstützt, die bezüglich Meinungswandel wieder einmal wie ein Fähnlein im Wind flattert. Das Volk wird für dumm verkauft. Volksvermögen soll allen ernstes dazu verwendet werden, damit die IV kurzfristig besser da steht und Arbeitsscheue oder scheininvalide Ausländer weiterhin eine ruhige Kugel schieben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der wirklich Invaliden und Behinderten in unserem Land, welche die Ausschöpfungsmentalität bei der IV immer mehr zu spüren bekommen.
Jetzt muss Schluss sein damit! Das Nationalbankgold gehört vollumfänglich in die AHV. Dort haben alle etwas davon, die in unserem Land gearbeitet und zur AHV beigetragen haben. Bei der IV muss die Zahl der Rentenbezüger so weit gesenkt werden, dass das heute zur Verfügung stehende Kapital ausreicht. Zuerst muss die IV also strukturell reformiert werden, bevor an die Finanzierung der aufgelaufenen Defizite gedacht werden kann. MWST- oder Lohnprozente-Erhöhungen kommen nicht in Frage.
Bern, 16. April 2005
