Wegen dem Visa-Skandal in Deutschland konnten zwischen einer bis eineinhalb Millionen so genannte „Touristen" aus den Oststaaten und China in die EU einreisen. Niemand weiss innerhalb des offenen Sche
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(SVP) Wegen dem Visa-Skandal in Deutschland konnten zwischen einer bis eineinhalb Millionen so genannte „Touristen“ aus den Oststaaten und China in die EU einreisen. Niemand weiss innerhalb des offenen Schengenraumes, wo sich diese Leute heute befinden. Die SVP will nun von oberster Stelle wissen, wie solche Fehlentwicklung überhaupt möglich waren. Aus diesem Grund hat die SVP den zuständigen deutschen Aussenminister Joschka Fischer als Referent an die Delegiertenversammlung vom 2. April nach Interlaken eingeladen. Auch das EDA ist involviert.
Menschenschmuggel, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität nehmen in unseren Nachbarländern explosionsartig zu. Die Kriminalitätsstatistiken der Schweizer Kantone zeigen ebenfalls steil nach oben. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte steigt bedrohlich. Der Ausländeranteil bei schweren Delikten ist auf 59 Prozent gestiegen. Mit Schengen und der Abschaffung der Grenzkontrollen wird die Zahl der Kriminaltouristen sowie der Delikte in der Schweiz noch mehr in die Höhe schnellen.
Deutschland verzeichnet über 5 Mio. Arbeitslose. Man kann davon ausgehen, dass zahlreiche der eingereisten „Touristen“ als Schwarzarbeiter in Deutschland tätig sind. Auch in der Schweiz wächst die Arbeitslosigkeit, obwohl die Wirtschaft laufend neue Stellen schafft.
Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der rasch wachsenden Kriminalität und den offenen Schengen-Grenzen sowie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Personenfreizügigkeit.
Jetzt will die SVP Informationen aus erster Hand und hat sich entschlossen, den verantwortlichen deutschen Aussenminister Joschka Fischer für ein Referat an die Delegiertenversammlung nach Interlaken einzuladen. Die Einladung ist unterwegs nach Berlin, die Zusage noch ausstehend.
Aufgrund der Wichtigkeit der Angelegenheit hat die SVP auch das Departement von Bundesrätin Calmy-Rey (EDA) gebeten, bei der Einladung von Bundesaussenminister Fischer jede mögliche Unterstützung zu bieten.
Bern, 2. März 2005
