Die Linken versuchen, im Stromversorgungsgesetz eine umfassende Förderung der erneuerbaren Energien einzubringen. Die SVP wehrt sich gegen solche Pläne und ist auch gegen eine Einspeisevergütung…
(SVP) Die Linken versuchen, im Stromversorgungsgesetz eine umfassende Förderung der erneuerbaren Energien einzubringen. Die SVP wehrt sich gegen solche Pläne und ist auch gegen eine Einspeisevergütung für Produzenten erneuerbarer Energien. Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, dass solche Vergütungsmodelle die Strompreise explodieren lassen. Ebenfalls nicht in Frage kommt für die SVP eine Förderabgabe für erneuerbare Energien. Denn eine solche führt zu einer Mehrbelastung von Wirtschaft, Gewerbe und Konsumenten.
Neuen erneuerbaren Energien – etwa Windkraft, Sonnenenergie oder die Verbrennung von Biomasse – wird wachsende Bedeutung beigemessen. Namentlich linke Parteien und Umweltschutzorganisationen setzen sich umtriebig für gesetzliche Förderung und Subventionen dieser Energiezweige ein, weil sie diese aus ökologischen Gründen pauschal für förderungswürdig halten. Die Forderung nach umfangreicher finanzieller Unterstützung rührt daher, dass diese Energien ohne solche gar nicht bestehen könnten.
Mit „EU-Kompatibilität“ können diese Bestrebungen nicht begründet werden, nach dem die EU sich das Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien (inkl. Wasserkraft) auf 22 Prozent zu erhöhen. Die Schweiz hat dieses Ziel mit einem Wasserkraftanteil von über 60 Prozent bereits bei weitem überschritten. Dazu kommt rund 40 Prozent Kernenergie, die ebenfalls keinen CO2-Ausstoss verursacht.
Eine Subventionierung solcher Energien wäre auch aus ökonomischen Gründen falsch. Die Gründe sind einfach: Einerseits ist das Potenzial der neuen erneuerbaren Energie gering. Selbst bei optimistischen Prognosen wird sie bis 2010 nicht mehr als ein Prozent des Gesamtverbrauchs in der Schweiz decken können. Es bliebe folglich weitgehend ohne Wirkung, diese Energieformen mittels Lenkungsabgaben oder Subventionen zu fördern. Umgekehrt würde dies aber die Strompreise weiter verteuern. Hohe Strompreise wiederum sind ein gravierender Nachteil für den Wirtschaftsstandort und deshalb zu bekämpfen.
Die Schaffung neuer Stromprodukte (z.B. Ökostrom, Naturstrom etc.) mag zwar aus Sicht der Stromverkäufer interessant sein, trägt jedoch nichts dazu bei, die generell zu hohen Strompreise in der Schweiz zu senken. Einzig eine Öffnung des Strommarktes wird dazu führen, dass auch die aus erneuerbaren Quellen erzeugte Energie ihre Marktfähigkeit beweisen kann und ihr Bezugspreis durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage bestimmt wird.
Bad Ragaz, 19. Februar 2005
