Grundlagen für einen schlankeren Staat

(SVP) Die SVP ist zufrieden über die klare Annahme der drei Abstimmungsvorlagen. Das Ja zum Stammzellenforschungsgesetz, zur NFO und zur NFA, eröffnen Chancen für eine zukunftsgerichtete Finanz-, Wirtschafts- und Forschungspolitik. Für den tatsächlichen Erfolg der Vorlagen ist allerdings deren Umsetzung entscheidend.

Über die Annahme des Stammzellenforschungsgesetzes ist die SVP erfreut. Dieses Gesetz stärkt den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Das Stammzellenforschungsgesetz bedeutet aber auch eine Regelung des Umgangs mit embryonalen Stammzellen und setzt klare Leitplanken.

Die SVP hat die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) mit der Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen im Sinne einer Stärkung des Föderalismus befürwortet. Nachdem nun die Grundlagen für die Neuregelung der Aufgabenverteilung geschaffen sind, gilt es die Vorlage umzusetzen. Die SVP wird darauf achten, dass die Entflechtung rasch und im beabsichtigten Sinne vollzogen wird. Das heisst: Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden. Entsprechend sind beim Bund wie bei den Kantonen überzählige Stellen und Verwaltungseinheiten schnell abzubauen. In den Kantonsparlamenten derjenigen Kantone, die mit der NFA mehr Geld bekommen, ist darauf zu achten, dass die Steuerzahler, die Wirtschaft und das Gewerbe im entsprechenden Umfang entlastet werden und keinen neuen Begehrlichkeiten zugestimmt wird. Die Annahme der NFA ist gleichzeitig eine deutliche Absage der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an eine materielle Steuerharmonisierung. Das Volk hat sich an diesem Sonntag für eine Stärkung des Föderalismus und gegen die Zentralisierungsbestrebungen der Sozialdemokraten ausgesprochen.

Die Neue Finanzordnung sichert dem Bund die Haupteinnahmequellen, die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer, bis zum Jahr 2020. Spätestens dann ist die Diskussion über die Abschaffung der direkten Bundessteuer (früher Wehrsteuer) wieder aktuell.

Bern, 28. November 2004