Die Bundeshausfraktion der SVP hat an ihrer Sitzung vom Freitag beschlossen, die Behandlung der neun Dossiers der Bilateralen Verträge II zu verschieben. Erst vor einer Woche haben die…
(SVP) Die Bundeshausfraktion der SVP hat an ihrer Sitzung vom Freitag beschlossen, die Behandlung der neun Dossiers der Bilateralen Verträge II zu verschieben. Erst vor einer Woche haben die Parlamentarier die 600seitige Botschaft dazu erhalten. Die Unterlagen für die parlamentarischen Beratungen liegen noch nicht vor. Die SVP-Fraktion kann eine derart unseriöse Behandlung dieser wichtigen Dossiers gegenüber dem Volk nicht vertreten.
Aus diesem Grund hat die Fraktion eine ausserordentliche Sitzung in der ersten Sessionswoche beschlossen, im Rahmen dieser sie die Abkommen detailliert beraten wird.
Die SVP stellt fest, dass die Bilateralen Verträge II wohl absichtlich mit grossem Zeitdruck und möglichst schnell durch das Parlament gepaukt werden sollen. Zehn Tage vor Beginn der Session liegen die Unterlagen für die parlamentarische Beratung noch nicht vor. Milizparlamentariern die 600seitige Botschaft erst wenige Tage vorher zuzustellen, ist unseriös. Volksvertreter und Parteien die ihre Aufgabe ernst nehmen, benötigen mehr Zeit, dieses umfangreiche Vertragswerk vorzubereiten und ernsthaft zu beraten.
Offenbar werden in der Bundesverwaltung bereits Themen für die Bilateralen Verträge III gesammelt und bearbeitet. Das beweist, dass mit laufend neuen Bilateralen Verträgen so schnell wie möglich Hürden abgebaut werden sollen, um die Schweiz der EU anzugleichen und schliesslich einfach beitreten zu können. Bei diesem Spiel macht die SVP nicht mit. Sachliche Zwänge für dieses überhastete Vorgehen gibt es nicht, denn im Rahmen der Bilateralen II gibt es kaum Punkte, bei denen die Schweiz wirklich erheblich profitieren könnte.
Bern, 19. November 2004
