Scheininvalidität bekämpfen statt Steuern erhöhen!

(SVP) Um die Invalidenversicherung (IV) steht es schlecht. Die Zahl der Rentenbezüger hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und wächst immer schneller. Aus dem ursprünglichen Sozialwerk für Invalide ist ein Topf für Missbrauch und Zweckentfremdung geworden. Der Zustand der IV ist so schlimm, dass mit „Schönreden“ und „Pflästerlipolitik“ nichts mehr zu retten ist. Es braucht jetzt griffige Massnahmen. Als einzige Partei schlägt die SVP konkrete Lösungen vor.

Noch immer wagen es der Bundesrat und die anderen Parteien nicht, das Problem der Scheininvalidität beim Namen zu nennen. Nicht so die SVP: Bereits im Juni 2003 hat die SVP-Fraktion ein Konzept zur Sanierung der IV beschlossen. Jetzt folgt das entsprechende Positionspapier. Dieses wird von vier soeben eingereichten parlamentarischen Vorstössen begleitet.

Das Positionspapier der SVP geht in den Bemühungen um eine Sanierung der IV wesentlich weiter als alle anderen bisher präsentierten Lösungsvorschläge. Die Stossrichtung und die SVP-Forderungen sind: 

1. Reduktion der Zahl der Neurentner durch:
   1.  
      • Neudefinition der Invalidität. Psychische Gründe, Rückenleiden und Schleudertraumata dürfen nur bei schweren, bleibenden Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu einem Rentenanspruch führen.
      • Strikte Umsetzung des Grundsatzes „Arbeit vor Rente“.
      • Mindestbeitragsdauer von 5 Jahren. Ausgenommen sind Geburtsgebrechen und ähnliches.
      • Gebühren- und Kostenpflicht für Beschwerdeverfahren im Falle eines Negativ-Entscheides.
      • Taggeld vor Rente.
      • Verhinderung der Zweckentfremdung der IV, insbesondere durch die Einhaltung einer einheitlichen Praxis in den Kantonen.
2. Reduktion der Zahl der heutigen Rentner durch:
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     • Überprüfung der Rentenfälle der letzten zehn Jahre nach obigen Kriterien.$
3. Reduktion des Gesamtaufwandes der IV durch:
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     • Streichung von Karrierezuschlag und Zusatzrenten.
     • Anpassung an Kaufkraft des Landes für ins Ausland ausbezahlte Renten.

NEIN zu neuen Steuern und Abgaben
Die 5. IV-Revision muss primär eine Vorlage der strukturellen Korrekturen werden. Ziel muss es sein, bis 2006 einen Stand zu erreichen, bei dem die laufenden Ausgaben der IV durch die Einnahmen gedeckt werden können. Dieses Ziel kann nur durch eine rasche Reduktion der Zahl der Rentner erzielt werden. Erst wenn alle Mittel zur Bekämpfung der Scheininvalidität ausgeschöpft sind und die laufende Rechung ausgeglichen ist, kann zur Abtragung der aufgelaufenen Schuld von über 4,5 Milliarden Franken eine zusätzliche Finanzierungslösung diskutiert werden. Die SVP setzt sich im Ge­gensatz zum Bundesrat und den andern Parteien für den Grundsatz ein: Sanierung vor Zusatzfinanzierung!

Download Positionspapier
Die Lösungsvorschläge und Forderungen entnehmen Sie dem Positionspapier der SVP zur Sanierung der IV. Sie können dieses direkt als PDF-Datei aus dem Internet auf Ihren Computer laden und ausdrucken.

Bern, 29. Oktober 2004