SVP gegen überregulierung im Telekommarkt

(SVP) Ein wichtiges Ziel eines weiteren Liberalisierungsschrittes im Telekommunikationssektor muss es sein, dass in der Schweiz in neue Technologien investiert wird. Die vorliegende Version des Fernmeldegesetzes (FMG) kann das nicht gewährleisten. Im Telekommunikationsmarkt zeigt sich zudem eine massive Überregulierung.

Seit 1998 ist der Fernmeldemarkt – mit Ausnahme der letzten Meile – liberalisiert. Mit der vorliegenden Teilrevision des FMG geht es vor allem darum, die Öffnung dieser letzten Meile, also das letzte Stück der Telefonleitung zwischen Verteilzentrale und Hausanschluss, auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Ein Problem stellen aber die Investitionen in den Unterhalt und Weiterausbau des Telefonnetzes dar.

Deshalb wird sich die SVP dafür einsetzen, dass neue Telekomunternehmen den schnellen Bitstrom-Zugang auf der letzten Meile zwar nutzen dürfen, jedoch nur für eine bestimmte Zeit (z.B. 2 Jahre). Danach müssen die Wettbewerber selbst investieren. So kann der Missbrauch durch Trittbrettfahrer verhindert und eine gute Grundversorgung auch in Randregionen gewährleistet werden.

Im FMG steht die Formulierung „unabhängig von der verwendeten Technologie“ (Technologieneutralität). Diese ermöglicht es einerseits, Zugang zu jeder gegenwärtigen und zukünftigen Verbreitungsinfrastruktur zu erzwingen. Andererseits verschafft gerade diese Formulierung den beiden Regulierungsstellen des Bundes, BAKOM und COMCOM, eine gewaltige Machtfülle. Das neue FMG versorgt beide Ämter mit Arbeit für die kommenden Jahre – obschon die technologische Entwicklung die Regulierung künftig immer weniger notwendig macht.

Die SVP verfolgt mit Sorge, dass nicht nur der Telekommunikationsmarkt, sondern auch verschiedenste andere Bereiche der Wirtschaft unter massiver Überregulierung und Bürokratie leiden. BAKOM, COMCOM, aber auch die Wettbewerbskommission verfügen über immer mehr Kompetenzen. Das bedeutet: Immer öfter greifen staatliche Stellen in den Wettbewerb ein. Diese Tendenz gilt es zu stoppen.

Bern, 28. September 2004