Bundesrat spielt mit gezinkten Karten

(SVP) An seiner heutigen Sitzung hat die Landesregierung beschlossen, den Beitritt zum Schengener Abkommen nicht dem obligatorischen, sondern nur dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Offenbar hat der Bundesrat panische Angst vor einer Ablehnung dieses Vertragswerks und will dieses nun an Volk und Ständen vorbeimogeln. Motivation für dieses unehrliche Spiel ist der unbedingte Willen der Regierungsmehrheit, einen EU-Beitritt zu erzwingen. Dabei ist sich der Bundesrat nicht einmal zu schade, das Volk anzulügen.

In seiner Botschaft „zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG“ hielt der Bundesrat im Juni 1999 unmissverständlich fest, dass Verhandlungen „für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind (Zollunion, Währungsunion, Schengen, Aussenhandels- und Sicherheitspolitik)“ (BBl 1999 IV 6132). Noch vor vier Jahren kamen also Verhandlungen zu Schengen nicht in Frage, da dieses Abkommen die Souveränität der Schweiz substantiell tangiert.

Fünf Jahre später sagt der Bundesrat, die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum seien nicht erfüllt. Nach Auffassung der Regierung findet „keine Souveränitätsübertragung an eine supranationale Gemeinschaft statt“ (Communiqué BK vom 23.6.04). Dasselbe Abkommen, dass 1999 noch als „nicht verhandelbar“ eingestuft worden ist, soll nun plötzlich derart beiläufig geworden sein, dass ein fakultatives Referendum genügt? Diese Haltung ist völlig unglaubwürdig und widersprüchlich. Und es wird klar: Entweder hat der Bundesrat das Volk 1999 angelogen oder er lügt heute.

So etwas ist für eine Regierung nicht tolerierbar. Die SVP fordert den Bundesrat nachdrücklich auf, an seiner nächsten Sitzung auf diesen fatalen Fehlentscheid zurückzukommen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Bern, 23. Juni 2004