Kohäsionszahlungen kommen nicht in Frage!

(SVP) Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat beschlossenen Kohäsionszahlungen von jährlich 200 Millionen Franken während den nächsten 5 Jahren ab. Die EU hat ihr kostspieliges System selbst errichtet und hat dieses auch selbst zu finanzieren. Es geht nicht an, nun mit dem Verweis auf den Binnenmarkt die Hand aufzuhalten. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und hat bereits Rahmen der Bilateralen I schon zu viele Zugeständnisse an die EU gemacht.

Aufgrund des wirtschaftlich und sozial tieferen Niveaus der 10 neuen EU-Staaten wird an diese sehr viel Strukturhilfe fliessen müssen. Dazu braucht die EU Geld, das sie bzw. die bisherigen Mitgliedstaaten indes nicht haben. Deshalb hat die EU-Kommission auch gegenüber der Schweiz eine Forderung zu Kohäsionszahlungen angemeldet. Die Schweiz – so die Begründung der EU – generiere durch die Osterweiterung und dem ausgedehnten Freizügigkeitsabkommen ein Wirtschaftswachstum, weshalb ein Beitrag von Seiten der Schweiz gerechtfertigt sei.

Die Forderung der EU beruht auf keiner Rechtsgrundlage, doch Brüssel scheint daraus eine Bedingung zum erfolgreichen Abschluss der Bilateralen Verträge zu machen. Noch bevor die EU mit einer konkreten Forderung an die Schweiz gelangt ist und ohne die Aussenpolitische Kommission zu diesem Thema konsultiert zu haben, hat deshalb der Bundesrat heute bekannt gegeben, dass die Schweiz bereit sei, jährlich 200 Millionen Franken zu zahlen. So erhofft sich der Bundesrat, die EU in Bezug auf Schengen milde zu stimmen. Eine solche Verhandlungstaktik ist absurd und schadet unserem Land.

Laut Bundesrat erfolgt die Finanzierung vollständig durch Kompensation innerhalb des bestehenden Budgets, doch würden detailliertere Fragen der Finanzierung und der Umsetzung der Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Genau diese konzeptlose Ausgabenpolitik hat uns in die heutige finanzpolitische Misere gebracht! Auch wenn der Bundesrat im April beantragte, den Osthilfekredit zu kürzen, um Spielraum für den Kohäsionsbeitrag zu gewinnen, ist es illusorisch, zu glauben, dass angesichts der heutigen Situation im Bundeshaushalt eine Ausgabe in dieser Höhe budgetneutral ausfallen wird. Alle anderen Parteien haben sich immer für eine Erhöhung der Entwicklungsgelder ausgesprochen, und so werden auch hier zusätzliche Mittel gesprochen werden. Die SVP wird sich im Parlament mit allen Mitteln gegen diese Kohäsionszahlungen zur Wehr setzen und zieht nicht zuletzt auch ein Referendum gegen die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens und die Bilateralen II in Betracht.

Bern, 12. Mai 2004