Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Wahl eines Nachfolgers von Preisüberwacher Werner Marti zu vertagen. Sie fordert den Bundesrat nun auf, Nägel mit Köpfen zu machen und das Amt…
(SVP) Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Wahl eines Nachfolgers von Preisüberwacher Werner Marti zu vertagen. Sie fordert den Bundesrat nun auf, Nägel mit Köpfen zu machen und das Amt des Preisüberwachers definitiv abzuschaffen. Offensichtlich wollte sich Bundesrat Deiss mit einer Ernennung von SP-Nationalrat Rudolf Strahm als neuen Preisüberwacher bei den Sozialisten für die Unterstützung bei den letzten Bundesratswahlen bedanken.
Die Rechnung von Bundesrat Deiss ist nicht aufgegangen: Dieser wollte sich ganz offensichtlich mit der Ernennung von SP-Nationalrat Rudolf Strahm (BE) für die Unterstützung der Sozialisten bei seiner Wiederwahl in den Bundesrat bedanken.
Nun hat der Bundesrat entschieden, noch einmal über das Amt des Preisüberwachers zu diskutieren. Die SVP begrüsst diesen Entscheid, denn er geht klar in die richtige Richtung. Die SVP fordert den Bundesrat nun auf, Klarheit zu schaffen und das unnötige und teure Amt des Preisüberwachers definitiv abzuschaffen.
Die SVP hat sich bereits in der Frühjahrssession 2004 klar für die Abschaffung des Preisüberwachers ausgesprochen und einen entsprechenden Vorstoss eingereicht (04.3032 – Motion der SVP-Fraktion). Darin wird gefordert, dass dessen Aufgaben, soweit diese überhaupt staatliche Aufgaben sind, von der Wettbewerbskommission wahrgenommen werden sollen.
Bern, 21. April 2004
