Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Rückweisung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sowie des Fernmeldegesetzes (FMG) an den neu zusammengesetzten Bundesrat beschlossen. Dieser hat bis…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Rückweisung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sowie des Fernmeldegesetzes (FMG) an den neu zusammengesetzten Bundesrat beschlossen. Dieser hat bis zum 1. Oktober eine neue Vorlage zu beiden Gesetzen zu verabschieden. Die vorliegenden Entwürfe stehen in völligem Widerspruch zu einer liberalen Wirtschaftsordnung.
Das von der Kommission vorgeschlagene neue RTVG vermag in keiner Weise zu befriedigen: Bürokratie und Regulierungswut überwiegen. Einer liberalen Medienordnung wird der Weg verbaut. Private Anbieter werden gegenüber den Staatsmedien in unzulässiger Weise benachteiligt. Unter dem verfänglichen Titel „Kampf gegen Monopole“ werden exzessive staatliche Eingriffe in den Medienbereich ermöglicht.
Die SVP-Fraktion weist die Vorlage an den Bundesrat zurück. Das Departement hat bis zum 1. Oktober eine neue Vorlage zu erarbeiten, damit die Kommissionsberatung spätestens nach der Herbstsession beginnen kann. Der Auftrag an den Bundesrat beinhaltet folgende Punkte: Die Stellung der Privatmedien und damit die Angebotsvielfalt sind zu stärken. Freiheitliche Grundsätze müssen das Gesetz bestimmen. Die Werbeordnung ist zu liberalisieren und so auszugestalten, dass private schweizerische Anbieter gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
Unabhängig davon muss rasch ein Gebührensplitting eingeführt werden, um Alternativen zum Monopolanbieter SRG zu ermöglichen: Die Ordnung des heutigen RTVG und die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile gegenüber der SRG und den ausländischen Konkurrenten können den privaten Anbietern nicht länger zugemutet werden. Da in der SRG noch enormes Sparpotenzial vorhanden ist, ist die SVP ausserdem der Auffassung, dass die Gebühren zu senken sind.
Die SVP befürwortet eine liberale Wirtschaftsordnung und damit die Öffnung der letzten Meile. Die vorliegende Revision des Fernmeldegesetzes bringt jedoch nur scheinbar eine Liberalisierung. Die positiven Effekte der Freigabe der letzten Meile werden durch eine neue Überregulierung zur staatlichen Überwachung des Marktes wieder zunichte gemacht. Die SVP-Fraktion wird im Gegensatz zu ihrer Haltung in der Kommission für Eintreten stimmen. Anschliessend wird sie aber einen Rückweisungsantrag stellen, damit der Bundesrat eine neue, liberale und wirtschaftsfreundliche Vorlage erarbeitet.
Huttwil, 20. Februar 2004
