Inakzeptable Obstruktion gegen die SVP

(SVP) Nach den fehlerhaft versandten Unterlagen in den Kantonen Waadt und Neuenburg sowie im Kanton Basel-Stadt, betreiben auch einzelne Zeitungen aktiv Obstruktion gegen die Politik der SVP. Probleme sollen totgeschwiegen und Diskussionen verunmöglicht werden, damit nicht offenkundig wird, dass die SVP als einzige Partei konkrete Lösungen vorschlägt.

Der Wahlkampf 2003 ist von Schweigen geprägt: Bewusst blenden die Parteien Themen aus und drücken sich vor klaren Stellungnahmen. Eine inhaltliche Diskussion kam kaum zustande. Aus diesem Grunde entschied sich die SVP, ganzseitige Themeninserate zu publizieren, in welchen die Argumente und Forderungen der Partei erklärt wurden. So wurden unter anderem auch Inserate zum Thema Ausländerkriminalität veröffentlicht.

Das Unterwalliser Monopolblatt Nouvelliste verweigert die Annahme des betreffenden SVP-Inserates beharrlich. Offenbar soll im Unterwallis nicht über Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch und die Lösungsvorschläge der SVP dazu diskutiert werden. Das alles dominierende CVP-Blatt, an dem man im Unterwallis nicht vorbeikommt, führt so die parteipolitische Auseinandersetzung mit unlauteren Mitteln im journalistischen Bereich fort. Der Besitzstand der CVP soll im Wallis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden.

Ins gleiche Kapitel passt der Vorfall mit der Basler Zeitung: In einem heute erschienenen SVP-Inserat fehlten aus unerklärlichen Gründen zwei Zeilen. Die SVP hat bei der Basler Zeitung interveniert und gegen die Manipulation des Inserates protestiert.

Die SVP verwahrt sich gegen solch unlautere Machenschaften einzelner Medien. Auch Medien haben im Wahlkampf eine staatsbürgerliche Verantwortung. Und diese beinhaltet auch, die Meinungsvielfalt in gebührender Art und Weise zum Ausdruck zu bringen.

Bern, 10. Oktober 2003