Knapp vier Jahre nach Beginn des Wahlkampfes 2003 hat die SVP heute an einer Pressekonferenz in Bern eine Vorschau auf den Endspurt der Vorwahlzeit gemacht. Verglichen mit 1999 tritt die SVP…
(SVP) Knapp vier Jahre nach Beginn des Wahlkampfes 2003 hat die SVP heute an einer Pressekonferenz in Bern eine Vorschau auf den Endspurt der Vorwahlzeit gemacht. Verglichen mit 1999 tritt die SVP gestärkt an. Wahlziel ist die Konsolidierung des spektakulären Erfolges von 1999, um weiterhin für tiefere Steuern, gesunde Finanzen, eine unabhängige und freie Schweiz und mehr Sicherheit zu kämpfen.
In den Wahlen 1999 hat die SVP so stark zugelegt wie noch nie eine Partei in der Schweiz und überholte auf einen Schlag CVP, FDP und SP. In den vergangenen vier Jahren hat die SVP hart an der Umsetzung ihres Parteiprogramms gearbeitet. In einigen Bereichen gelang es der SVP, auf die anderen Parteien Druck auszuüben und sie zu einem verantwortungsvolleren Kurs zu bewegen. Stichworte dazu sind etwa Steuerpaket oder Entlastungsprogramm 03. In vielen anderen Bereichen bleibt die SVP mit ihrer Politik (vorderhand) allein und muss gegen die Koalition aus SP, FDP und CVP ankämpfen (Asylrechtsmissbrauch, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, EU-Beitritt).
Schlecht sieht die Legislaturbilanz für den Bundesrat aus. Erstmals in der Geschichte der Eidgenossenschaft wurde internationalen Verträgen die Ratifizierung verwehrt. Bundeshaushalt und Bundes-Pensionskassen sind zu Fässern ohne Boden geworden. Die Steuerbelastung steigt, die Wirtschaft steckt in einer Rezession. Die SVP hat das Vertrauen in die Landesregierung verloren. Ein Gesamtrücktritt würde die Chance zu einem Neuanfang eröffnen.
Die SVP tritt mit über 300 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen an und präsentiert sogar eine Auslandschweizerliste. Erklärtes Wahlziel ist die Bestätigung des Resultats von 1999. Während SVP-Sitze in einigen Kantonen verloren gehen könnten, kann die SVP andernorts, insbesondere in der Romandie, mit Sitzgewinnen rechnen. Die SVP tritt in fast allen Kantonen an und ist überzeugt, ihre Stellung als wählerstärkste Partei zu behaupten. Ein zweiter Bundesratssitz ist nicht Wahlziel, sondern allenfalls eine Folge des Wahlresultates und ein Mittel zur besseren Durchsetzung des Parteiprogramms.
Bern, 10. Juli 2003
