Swiss-Lüge von FDP, SP und CVP aufgeflogen

(SVP) Mit grossen Worten haben FDP, SP und CVP im Herbst 2001 dem Schweizer Volk weisgemacht, mit einer 2 Milliarden-Spritze könne ein radikaler Schnitt im Flugverkehr verhindert werden. Spätestens heute ist allen klar geworden, dass diese Parteien das Volk angelogen haben. Die SVP hat mit der Ablehnung der Swiss-Kredite recht erhalten. Nun darf die Politik ihre Fehler keinesfalls wiederholen, weshalb auf jegliche Unterstützung des Bundes für die Swiss zu verzichten ist.

Als im Herbst 2001 die Swissair-Flotte am Boden war, brach in den Reihen der FDP, die mit diesem Unternehmen eng verfilzt war, blanke Panik aus. In aller Eile wurde ein Rettungsplan zusammengeschustert, der den Steuerzahler ganze zwei Milliarden Franken kostete. SP und CVP unterstützten die FDP kritiklos. Der Wirtschaftsverband economie­suisse setzte gar den Verzicht auf Steuersenkungen für Unternehmen durch, um das Geld für die Swiss aufzubringen. Einzig die SVP hielt dem Druck stand, bewahrte einen kühlen Kopf und widersetzte sich der volkswirtschaftlich unsinnigen Übung. Mit dem heute bekannt gegebenen Abbau wird offensichtlich, dass die anderen Parteien einen groben Fehlentscheid herbeigeführt haben. Zum Glück finden diesen Herbst Wahlen statt, so dass das Volk die Quittung für dieses Verhalten ausstellen kann.

Nun gilt es, von überstürzten Reaktionen abzusehen, die alten Fehler nicht zu wiederholen und auf jegliche Staatseingriffe zu verzichten. Für die SVP kommt es keinesfalls in Frage, dass die Swiss ein zweites Mal direkt oder indirekt subventioniert wird. Die Swiss muss ihre Probleme selber lösen.

Zur Verschleierung neuerlicher Subventionen soll die Exportrisikogarantie herhalten. Diese Einrichtung wurde aber für andere Fälle geschaffen und darf nicht für den Flugverkehr missbraucht werden. Schriftliche Garantien für die Swiss darf der Bund keinesfalls abgeben. Es ist an den Märkten zu entscheiden, ob die Swiss kreditwürdig ist. Eine Senkung der Skyguide-Gebühren aus politischen Gründen ist falsch. Die Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden. Mit einer Quersubventionierung der Swiss über künstlich tief gehaltene Flugsicherungsgebühren würde das Schweizer Volk einmal mehr an der Nase herumgeführt.

Bern, 24. Juni 2003