Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Revisionen von AHV und BVG behandelt. Sie spricht sich gegen jegliche Leistungsausweitung aus. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SVP…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Revisionen von AHV und BVG behandelt. Sie spricht sich gegen jegliche Leistungsausweitung aus. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SVP entschieden ab. Alle Kreise, die sich für eine zukunftstaugliche Altersvorsorge einsetzen, können hier ihre bürgerliche Haltung unter Beweis stellen. Die SVP verlangt ausserdem eine allgemeine Reduktion der Personalkosten bei der Bundesverwaltung um 10 %.
Die SVP-Fraktion hat heute beschlossen, gegen jegliche Leistungsausweitung in den Revisionen von AHV und BVG anzutreten. Sie wird sich in der 11. AHV-Revision gegen Beiträge an die Frühpensionierungen aussprechen. Es ist verantwortungslos, die zunehmend defizitäre AHV zusätzlich zu belasten. Im BVG-Bereich, der aufgrund der steigenden Invalidisierung mit zunehmendem Aufwand zu kämpfen hat, darf das Obligatorium nicht ausgeweitet werden. Diese von Mitte-links geforderte Massnahme wird die Kosten für Arbeitsplätze im Tieflohnsektor erhöhen und bringt diese in Gefahr.
Nachdem sich gewisse Kreise in den letzten Wochen vor allem auf die Probleme der Altersvorsorge in den Jahren 2015 bis 2025 konzentriert haben, erhalten sie nun Gelegenheit, ihre konstruktive Mitarbeit bei der Erarbeitung bürgerlicher Lösungen für die heutigen Probleme unter Beweis zu stellen. Die bürgerlichen Kräfte in unserem Land müssen endlich die ungesunde, die Wirtschaft schädigende und Arbeitsplätze gefährdende Zunahme der Steuern und Abgaben brechen. Eine Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhungen ist deshalb von zentraler Bedeutung. Zur Finanzierung der AHV sind die Erträge des Nationalbankgoldes zu verwenden, wie es die SVP nach der Abstimmung vom September 2002 in einer parlamentarischen Initiative gefordert hat.
Aus finanzpolitischen Überlegungen fordert die SVP-Fraktion die Reduktion der Personalkosten der Bundesverwaltung in jedem Departement um 10 %. Sie will so auf den Stand des Jahres 2000 zurückzukommen. Der Personalbestand des Bundes nimmt jedes Jahr um rund 1000 Stellen bzw. 3 % zu. Diese Entwicklung muss gebrochen werden. Das Reduktionsziel ist innert 2 Jahren zu erreichen. Auf eine Kompensation durch Aufträge an Dritte ist selbstverständlich zu verzichten.
Bern, 3. Juni 2003
