2. Säule: Flickwerk löst keine Probleme

(SVP) Die heute vom Bundesrat vorgelegten Massnahmen zur Bekämpfung der Unterdeckung der Pensionskassen kommen einem Flickwerk gleich. Die SVP fordert den Bundesrat auf, für die mittel- und langfristige Sicherung nicht nur der 2. Säule, sondern der gesamten Altersvorsorge, endlich ein Gesamtkonzept auszuarbeiten und dem Parlament zusammen mit den Sofortmassnahmen vorzulegen.

Als Reaktion auf die Schieflage der 2. Säule hat der Bundesrat heute ein Bündel von Massnahmen in die Vernehmlassung gegeben. Wie in einer Feuerwehrübung eilt die Landesregierung von Brandherd zu Brandherd und riskiert dabei, den Blick fürs Ganze zu verlieren. Auch in der 1. und 3. Säule liegt nämlich vieles im Argen. Die SVP ruft den Bundesrat auf, in seiner angekündigten Botschaft ein Gesamtkonzept Altersvorsorge zu integrieren, das mittel- und langfristig die Sicherung einer glaubwürdigen und realitätsnahen Altersvorsorge erlaubt. So ist zu sicherzustellen, dass vom 3-Säulen-Modell am Schluss nicht nur 3 Trümmerhaufen übrig bleiben.

In der 1. Säule, der AHV, besteht aufgrund des Umlageverfahrens das Problem in der Abfederung der veränderten Altersstruktur unserer Gesellschaft. Grosse Mehrbelastungen kommen auf die AHV zu. In dieser Situation die Leistungen auszubauen, wie es die SP fordert und der Nationalrat beschlossen hat, ist verantwortungslos und kurzsichtig.

Die 2. Säule leidet unter mangelnder Transparenz und fehlendem Wettbewerb. Die Rolle der Versicherten muss gestärkt werden. Sie müssen z.B. mehr Einfluss darauf nehmen können, wo und wie ihr Vorsorgekapital angelegt wird. So werden die Versicherer einem erhöhten Wettbewerbsdruck ausgesetzt, wodurch die Performance steigt. Die Festlegung eines starren Mindestzinssatzes passt nicht in ein solches System. Eine Flexibilisierung tut not. Keinesfalls in Frage kommt eine Senkung der Renten. In einem Kapitaldeckungssystem haben die Rentner Anspruch auf den Ertrag des von ihnen einbezahlten Kapitals.

Bei der 3. Säule besteht schliesslich das Problem, dass sie bald nur noch auf dem Papier existiert. Die steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren (insb. Krankenkassenprämien) verunmöglichen es immer breiteren Volksschichten, sich eine dritte Säule aufzubauen.

Bern, 18. Mai 2003