Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung intensiv mit der unerfreulichen Situation des Bundeshaushalts auseinandergesetzt. Der Wille des Bundesrates zu entsprechenden…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung intensiv mit der unerfreulichen Situation des Bundeshaushalts auseinandergesetzt. Der Wille des Bundesrates zu entsprechenden Sanierungsmassnahmen ist offensichtlich ungenügend. Die SVP-Fraktion fordert mittels verschiedener Vorstösse rasche Massnahmen, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Bundesrat und Parlament kommen mit den Bundesfinanzen offensichtlich nicht zurecht. Die zaghafte Sanierungsstrategie des Bundesrates kommt Jahre zu spät – mitten in eine Rezession. Statt nun das erste Steuerpaket möglichst rasch umzusetzen, was die Wirtschaft etwas ankurbeln und die privaten Haushalte entlasten würde, setzt der Bundesrat zwar einerseits auf Einsparungen von rund 2 Milliarden, die aber erst im Jahre 2006 greifen, fasst auf der anderen Seite aber bereits wieder Steuererhöhungen ins Auge. Dies ist aus Sicht der SVP völlig falsch.
Die SVP verlangt in der Frühjahressession eine dringliche Debatte zur desolaten Situation der öffentlichen Finanzen. Der Bundesrat hat zusätzliche Varianten aufzuzeigen, wie Einsparungen im Rahmen von 3 oder 5 Milliarden Franken getätigt werden könnten. Das Parlament hat dann zu entscheiden, welcher Variante zuzustimmen ist.
Fraktionsvorstand und Generalsekretariat wurden beauftragt, Vorstösse zur Einführung des Finanzreferendums und zur Heraufsetzung des Quorums für Ausgabenbeschlüsse des Parlaments (Ausgabenbremse) zu erarbeiten und eine diesbezügliche Lagebeurteilung vorzunehmen. Die Fraktion wird in einer nächsten Fraktionssitzung darüber befinden.
Brunnen, 21. Februar 2003
