FDP-Filz stürzte Swissair in den Abgrund

(SVP) Die SVP ist zutiefst schockiert über das völlig unprofessionelle und fahrlässige Verhalten des schwergewichtig aus Freisinnigen zusammengesetzten Swissair-Verwaltungsrates. Es wird immer offensichtlicher, dass der Niedergang und Absturz der Swissair einzig und allein auf die Unfähigkeit und fehlende Kompetenz der Verantwortlichen zurückzuführen ist. Zur restlosen Aufklärung aller Vorfälle bekräftigt die SVP ihre Forderung, endlich eine PUK einzusetzen.

Mit jedem neuen Swissair-Bericht wird offensichtlicher, wie kopflos der politisch zusammengesetzte Verwaltungsrat die Swissair in ein Abenteuer nach dem anderen geführt und schliesslich in den Abgrund gestürzt hat. Was nach aussen als Strategie verkauft wurde, war in Tat und Wahrheit ein völlig konzeptloses Vorgehen, das jeder wirtschaftlichen Vernunft entbehrt. Besonders schlimm am Niedergang der Swissair ist der Umstand, dass dieselben freisinnigen Kreise, welche Vertreter ohne jede Branchenkenntnis in den VR delegierten, sich noch heute als Wirtschaftspartei aufspielen. Diese Kreise haben zu verantworten, dass Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden, viele Gläubiger und Aktionäre auf ihre Guthaben verzichten müssen und Milliarden an öffentlichen Geldern eingeschossen wurden. Als einzige Bundesratspartei ist die SVP gegen die aussichtslose Steuergeldverschwendung für die Swiss angetreten.

Als Konsequenz aus dem heute vom Sachwalter veröffentlichten Bericht ist endlich die von der SVP bereits im November 2001 geforderte PUK einzusetzen. Sie hat zu klären, wie weit der Bund seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist und ob er Verantwortung für die Ereignisse um das Swissair-Grounding trägt. Daneben muss die PUK auch die politischen Verantwortlichkeiten klären. Persönliche Verflechtungen zwischen der Swissair und dem BAZL bzw. zwischen dem Verwaltungsrat und der Bundesverwaltung sind auszuleuchten. Gegen die verantwortlichen VR- und GL-Mitglieder sind Verantwortlichkeits- und Strafklagen zu prüfen.

Die Lehre ist klar: Der Bund darf nicht gleichzeitig Luftfahrtunternehmer, Konzessions- und Kontrollbehörde sein. Eine Entflechtung dieser Abhängigkeiten ist überfällig. Wo der Bund Aufsichtspflichten hat, darf er sich nicht finanziell engagieren. Der Bund hat sich deshalb so schnell als möglich aus der Swiss zurückzuziehen.

Bern, 24. Januar 2003