Die SVP hat heute an einer Pressekonferenz ihre neuste Volksinitiative, die so genannte Prämiensenkungsinitiative, vorgestellt. Mit einer grundlegenden Neuordnung des Gesundheitswesens auf…
(SVP) Die SVP hat heute an einer Pressekonferenz ihre neuste Volksinitiative, die so genannte Prämiensenkungsinitiative, vorgestellt. Mit einer grundlegenden Neuordnung des Gesundheitswesens auf Verfassungsstufe will die SVP der anhaltenden Prämienexplosion Einhalt gebieten. Die Unterschriftensammlung wird an der Delegiertenversammlung vom 1. Februar in Biel lanciert.
Seit Jahren kämpft die SVP gegen immer höhere Krankenkassenprämien. Entgegen vollmundigen Versprechungen hat das KVG keineswegs zu einer Eindämmung der Kostenexplosion geführt, sondern diese im Gegenteil noch angeheizt. Die Situation ist derart verfahren, dass kleine Korrekturen am System keine spürbare Besserung bringen können. Nötig ist ein grosser Wurf, mit dem das ganze Gesundheitswesen grundlegend reformiert wird. Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt sowie Missbräuche und Masslosigkeit verhindert werden.
Die SVP legt dem Volk ein Gesamtkonzept, bestehend aus vier Elementen vor. Mit mehr Transparenz in der Finanzierung, insbesondere von Spitälern und Pflegeheimen, wird verhindert, dass Mittel unkontrolliert versickern. Durch die Gewährleistung der grundsätzlich in der Verfassung verankerten Vertragsfreiheit auch im Gesundheitswesen erhalten alle Akteure mehr Freiheit. Durch den Markt werden die Leistung verbessert und die Kosten gesenkt. Eine Neudefinition des Leistungskatalogs führt zu einer Straffung der obligatorischen Versicherung. Die SVP will verhindern, dass sich die ganze Schweiz von Staates wegen in einer luxuriösen Versicherung überversichern muss. Schliesslich werden mit einer Festschreibung des staatlichen Anteils an den Gesamtausgaben der Grundversicherung Bund und Kantone stärker in die Verantwortung eingebunden. Damit wird das Interesse in den politischen Behörden an einer konsequenten Bekämpfung der Kostenexplosion stark zunehmen.
Mit der Prämiensenkungsinitiative legt die SVP ein klares bürgerliches Konzept vor. Sie tritt damit an gegen die SP-Initiative, die sich auf das Umverteilen von Kosten beschränkt, gegen die Apathie von CVP und FDP, die sich im Wahljahr vor einschneidenden Massnahmen scheuen, und gegen die Untätigkeit von Bundesrat und Parlament, denen ganz offensichtlich die Kraft für Reformen fehlt.
Bern, 16. Januar 2003
