Die EU will die Visumspflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro aufheben. Auch die Schweiz müsste, als Schengen-Mitgliedstaat, diese Regeln für die Einreise automatisch übernehmen. Dies,…
Die EU will die Visumspflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro aufheben. Auch die Schweiz müsste, als Schengen-Mitgliedstaat, diese Regeln für die Einreise automatisch übernehmen. Dies, obwohl die Probleme, welche eine solche Anpassung mit sich bringt, offensichtlich sind. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, bei den Einreisebestimmungen für die Balkanstaaten einen Vorbehalt anzubringen und an der Visumspflicht festzuhalten.
Bereits bei den Diskussionen um einen Schengen-Beitritt der Schweiz hat die SVP auf die Gefahr des fortschreitenden Souveränitätsverlustes hingewiesen. Die aktuellen Ereignisse bestätigen einmal mehr, dass unser Land seine Eigenständigkeit in wichtigen Bereichen aufgegeben hat und immer mehr EU-Bestimmungen nachvollzieht, selbst wenn diese keinen Sinn machen.
Der Schweiz entstehen durch den Visums-Entscheid wesentlich mehr Probleme als der EU: Bekanntlich folgen die Einwanderungsströme gewissen „historischen Wegen“, die sich in den letzten Jahrzehnten gebildet haben. Türken gehen tendenziell nach Deutschland, Polen nach Grossbritannien, Rumänen nach Italien und Balkanangehörige zieht es meist in die Schweiz. Die damit verbundenen Folgen, beispielsweise höhere Kriminalitäts-, Sozialmissbrauchs- und Arbeitslosigkeitsraten unter den betroffenen Ausländergruppen sind aktenkundig.
Vor dem Schweizer Beitritt wurde uns Schengen als Stärkung der Sicherheit verkauft, alle Warnungen vor den negativen Folgen wurden von den EU-Turbos in den Mitte-Links-Parteien als haltlos abgetan. Nun zeigt sich, dass Schengen nicht mehr Sicherheit für unser Land bringt, sondern vielmehr zu einer ungehinderten, schrankenlosen Balkaneinwanderung führt. Die Schweizer Souveränität wird immer weiter unterwandert. Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf, die Notbremse zu ziehen und einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen. Für die Einreise von Serben, Mazedoniern und Montenegrinern – die allesamt keine EU-Bürger sind – in die Schweiz muss die Visumspflicht aufrechterhalten werden. Denn eine eigenständige, steuerbare Einwanderungspolitik ist für unser souveränes Land unverzichtbar.
Bern, 15. Juli 2009
