Übers Wochenende haben sich verschiedene kantonale Finanzdirektoren zu Wort gemeldet. Sie verlangen im Zusammenhang mit den neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen die Gleichbehandlung…
(SVP) Übers Wochenende haben sich verschiedene kantonale Finanzdirektoren zu Wort gemeldet. Sie verlangen im Zusammenhang mit den neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen die Gleichbehandlung inländischer Vermögen bezüglich Informationsaustauschs. Damit würde das Bankkundengeheimnis auch im Inland faktisch aufgehoben. Die SVP lehnt diese Forderung mit Nachdruck ab. Sie kämpft für den Erhalt der Privatsphäre für Schweizer Bankkunden.
Die SVP hat bereits in den vergangenen Monaten davor gewarnt, dass mit der Neuformulierung der Doppelbesteuerungsabkommen bezüglich des Informationsaustauschs auch das Bankkundengeheimnis im Inland unter Druck kommen wird. Dass dies nun so rasch Realität wird und der Angriff ausgerechnet von den kantonalen Finanzdirektoren kommt, überrascht und schockiert. Mit einer Ausweitung des Informationsaustausches und der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verlangen die kantonalen Finanzdirektoren letztlich die Aufgabe des Bankkundengeheimnisses. Damit schaden sie nicht nur dem Standort Schweiz, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, denen ein weiterer Teil ihrer Privatsphäre genommen wird. Den Finanzdirektoren geht es offensichtlich darum, den Bürgern unter dem Vorwand der Gleichbehandlung noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie zeigen mit diesem Vorstoss aber auch, dass sie den Bürgern misstrauen und eine umfassende Kontrolle aller Lebensbereiche anstreben. Die Achtung der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger ist jedoch ein zentraler Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und ist deshalb unter allen Umständen zu schützen.
Die SVP kämpft mit Vehemenz für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den Erhalt des Bankkundengeheimnisses. Gegenüber dem Ausland darf das Prinzip der doppelten Strafbarkeit nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Im Inland ist das Bankkundengeheimnis für die SVP nicht antastbar. Die SVP wird diesbezüglich auch den Bundesrat beim Wort nehmen, der in den letzten Monaten mehrfach verkündet hat, dass das Bankkundengeheimnis in der Schweiz gewahrt bleibe.
Bern, 7. September 2009
