(SVP) Die SVP-Fraktion hat heute die FDP bei den Bundesratswahlen als einzige Partei vollumfänglich unterstützt. Mit der Wahl von Didier Burkhalter wurde dem erneuten Versuch von CVP und…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat heute die FDP bei den Bundesratswahlen als einzige Partei vollumfänglich unterstützt. Mit der Wahl von Didier Burkhalter wurde dem erneuten Versuch von CVP und Linksparteien, die Konkordanz endgültig abzuschaffen, eine Abfuhr erteilt. Die SVP hat anlässlich der heutigen Wahl ihren best ausgewiesenen Anspruch für einen zweiten Bundesratssitz zurückgestellt. Sie wird diesen Anspruch nun bei nächster Gelegenheit einfordern.
Die SVP gratuliert Didier Burkhalter zur Wahl und wünscht ihm für sein Amt Kraft und politisches Stehvermögen. Nur dank der SVP konnte die Konkordanz gerettet werden. Die heutige Bundesratswahl hat erneut gezeigt, dass SP und CVP nicht mehr zur Konkordanz stehen und eine Links-Regierung anstreben. Die CVP hat sich mit ihrem Versuch, sich mit Hilfe von SP und Grünen, ohne einen entsprechenden Anspruch, einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzuschanzen, endgültig aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet. Fast hätte die Koalition, welche bereits die Abwahl von Christoph Blocher zu verantworten hatte und beinahe die Wahl von Bundesrat Ueli Maurer verhinderte, erneut Erfolg gehabt. Es liegt nun am Volk, anlässlich der Parlamentswahlen von 2011 die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Konkordanz zu schaffen. Um die Volksrechte zu stärken und den unwürdigen Spielen rund um die Bundesratswahlen ein Ende zu bereiten, wird die SVP ihr Initiativprojekt für eine Volkswahl des Bundesrates rasch vorantreiben.
Bern, 16. September 2009
