Der Nationalrat hat heute den Schweizer Einsatz am Projekt NAVFOR Atalanta klar abgelehnt und damit beerdigt. Mit diesem Entscheid hat sich die grosse Kammer klar für die Weiterführung einer…
Der Nationalrat hat heute den Schweizer Einsatz am Projekt NAVFOR Atalanta klar abgelehnt und damit beerdigt. Mit diesem Entscheid hat sich die grosse Kammer klar für die Weiterführung einer neutralen und autonomen Aussenpolitik, auch im Bereich der Sicherheitspolitik, ausgesprochen. Der gestern, ein Tag vor der entscheidenden Debatte, vom Bundesrat publizierte Aussenpolitische Bericht zielt jedoch klar in eine andere Richtung und ist deshalb zu überarbeiten.
Die Tatsache, dass ein solch falsch ausgerichteter Bericht ein Tag vor einem wichtigen Parlamentsentscheid publiziert wurde, kann kein Zufall sein. Die Beteiligung der Schweiz an Atalanta wird hochstilisiert und überbewertet. Der Begriff der Neutralität wird im ganzen 240-seitigen Bericht ignoriert. Die internationale Zusammenarbeit wird hochgejubelt. Anscheinend wollte der Bundesrat den Bericht ohne die nun nötigen Neuausrichtungen und Anpassungen durchbringen. Hätte er noch zugewartet, hätte er wohl den Atalanta-Entscheid berücksichtigen und die entsprechenden Kapitel aus dem Bericht streichen müssen. Die Vorgehensweise des Bundesrats ist nicht tolerierbar. Der Bundesrat hat den Bericht unverzüglich zurückzunehmen und aufgrund der heutigen Entscheide anzupassen. Ein eigenes Kapitel „Schutz vor Piraterie“ ist völlig unangebracht.
Die SVP fordert daher das EDA mit Nachdruck auf, den Atalanta-Einsatz aus dem aussenpolitischen Bericht zu streichen, die Neutralität als tragende Säule der Schweizer Aussenpolitik anzuerkennen und im Bericht entsprechend zu würdigen. Der Bundesrat darf sich nicht über Parlamentsentscheide hinwegsetzen.
Bern, 24. September 2009
