Der Bundesrat hat heute Bundesrat Pascal Couchepin, kurz vor seinem Amtsende, nochmals einen Wunsch erfüllt. Mit der Botschaft zum Präventionsgesetz, welches in der Vernehmlassung vollkommen…
(SVP) Der Bundesrat hat heute Bundesrat Pascal Couchepin, kurz vor seinem Amtsende, nochmals einen Wunsch erfüllt. Mit der Botschaft zum Präventionsgesetz, welches in der Vernehmlassung vollkommen zerzaust worden ist, marschiert Couchepin und mit ihm der Bundesrat mit dem Kopf durch die Wand. Den in der Vernehmlassung geäusserten, massiven Bedenken aus Gewerbe und Politik wurde in keiner Art und Weise Rechnung getragen.
Die SVP hält fest, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für eine sinnvolle, angemessene Präventionspolitik voll und ganz ausreichen. Die SVP lehnt indes sämtliche unnötigen neuen Regulierungen sowie die Aufblähung der Verwaltungstätigkeit entschieden ab. Stattdessen sind die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz, konsequent durchzusetzen. Die Schweizer Bevölkerung darf aufgrund der sektiererischen Vorlagen aus dem BAG nicht noch weiter in ihrer Freiheit beschnitten werden.
Die heute verabschiedete Botschaft zielt darauf ab, die Prävention und Gesundheitsförderung generell zu zentralisieren und Massnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderungen aufzublähen und zu verstaatlichen.
Stossend ist auch, dass der Bundesrat mit der neuen Botschaft neben den 15 bestehenden Präventionsstellen auf Stufe Bund und weiteren Präventionsorganisationen auf Kantonsebene nun ein Präventionsinstitut schaffen möchte.
Das Departement des Innern hat einmal mehr einen vollkommen realitätsfremden Gesetzesentwurf vorgelegt, der vom Bundesrat auch noch verabschiedet wurde. Aus Sicht der SVP werden Vernehmlassungsverfahren zu einer Farce, wenn die Anliegen der Bundesratsparteien und der Wirtschaftsverbände mit Verachtung gestraft werden. Die SVP fordert einen vollständigen Verzicht auf ein neues Präventionsgesetz und -institut, da beides vollkommen unnötig ist.
30. September 2009
