Die SVP-Fraktion weist den Voranschlag 2010 an den Bundesrat zurück, lehnt den Nachtrag II zum Voranschlag 2009 ab und wehrt sich entschieden gegen die Erhöhung der Fraktionsbeiträge…
Haupttraktandum der Fraktionssitzung von heute waren die Bundesfinanzen. Die SVP-Fraktion weist den Voranschlag 2010 an den Bundesrat zurück, lehnt den Nachtrag II zum Voranschlag 2009 ab und wehrt sich entschieden gegen die Erhöhung der Fraktionsbeiträge, da es nicht angeht, dass sich das Parlament in einer Wirtschaftskrise selber bedient.
Die SVP-Fraktion hat heute den Voranschlag 2010 diskutiert. Sie lehnt den Voranschlag ab. Aufgrund der sinkenden Einnahmen sowie der aus dem Ruder laufenden Ausgaben, droht der Bundeshaushalt wieder in die desaströse Schuldenwirtschaft der 1990er-Jahre zurückzufallen.
Aus diesem Grund beantragt die SVP-Fraktion der Bundesversammlung, den Voranschlag 2010 zur Überarbeitung zurückzuweisen, mit dem Auftrag, das für das Jahr 2011 angesagte Konsolidierungsprogramm im Umfang von 1.5 Milliarden Franken um ein Jahr vorzuziehen und schon im Rahmen des Voranschlags 2010 zu realisieren. Auf jeden Fall sind die darin auf der Ausgabenseite vorgesehenen Reduktionen bei der Teuerung und bei den Passivzinsen vorzuziehen, um eine Aufblähung des Ausgabenvolumens jetzt zu verhindern. Des weiteren fordert die SVP Einsparungen im Personalbereich, beim Teuerungsausgleich, bei den UNO-Beiträgen, bei den Beiträgen an internationale Organisationen sowie im Asylbereich. Ausserdem werden SVP-Fraktionsmitglieder zusätzliche Sparanträge einreichen, z.B. zur Abschaffung des Büros für Gleichstellung, zur Abschaffung der unnützen TA Swiss sowie zur Streichung der Kampagnenmittel des BSV, welches jüngst IV-Gelder für eine unnötige Kampagne verwendet hat.
Neben dem Voranschlag 2010 hat die SVP-Fraktion auch den Nachtrag II zum Voranschlag 2009 beraten. Die SVP-Fraktion lehnt den Nachtrag II entschieden ab, da ein wesentlicher Teil dieses Voranschlages nur dazu dient, Missstände im Asylwesen mit viel Geld zu überdecken, obwohl bereits im Rahmen des Nachtrags I zum Voranschlag 2009 Zusatzmittel für den Asylbereich gesprochen wurden.
Weiter hat die SVP-Fraktion die Frage der Erhöhung der Fraktionsbeiträge diskutiert. Die SVP-Fraktion findet es stossend, dass das Büro des Ständerates beantragt, die Fraktionsbeiträge um rund 2 Millionen Franken zu erhöhen. Es geht nicht an, dass das Parlament in einer schweren Wirtschaftskrise die hohle Hand macht und Geld in die eigenen Taschen steckt.
Bern, 14. November 2009
