Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU

Die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung Vorstösse zur Personenfreizügigkeit und zur Konzeption der Armee beschlossen. Sie fordert insbesondere eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und die Aufnahme von Neuverhandlungen. Die SVP-Fraktion hat zudem ihrem Befremden über den Entscheid des Ständerates zur masslosen Erhöhung der Fraktionsbeiträge Ausdruck gegeben. Trotz einstimmiger Ablehnung der Vorlage durch die SVP-Vertreter, hat der Ständerat mit 31 zu 10 Stimmen einer Erhöhung um 2,5 Millionen Franken zugestimmt. Die SVP wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese skandalöse Selbstbedienung durch das Parlament kämpfen und fasst eine Volksinitiative ins Auge.

National- und Ständerat sind auf bestem Weg das Milizparlament abzuschaffen und ein Berufsparlament zu installieren. Der gestrige Entscheid des Ständerates, die Fraktionsbeiträge mitten in der Krise um 2,5 Millionen Franken zu erhöhen, widerspricht früheren Volksentscheiden in krasser Weise und stösst auf breites Unverständnis in der Bevölkerung. Die SVP wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen „Raubzug“ kämpfen. Sollte sich das Parlament weiter in Richtung Berufsparlament entwickeln, ist eine Volksinitiative zum Erhalt des bewährten Milizsystems zu prüfen.

Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen
Die Fraktion hat heute zudem einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen, eine Motion zu formulieren, welche den Bundesrat beauftragt, das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union zu kündigen und Neuverhandlungen aufzunehmen. Dabei sollen von der Schweiz insbesondere eine längere Aufenthaltsdauer vor der Berechtigung zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen, eine längere Aufenthaltsdauer vor dem Familiennachzug sowie mehr eigenständige Handlungsfreiheit in Einwanderungs- und Ausländerfragen verlangt werden. Zudem ist in der Umsetzungsgesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Personenfreizügigkeit nicht durch Gerichtsentscheide auf aussereuropäische Staaten ausgedehnt werden kann. Die SVP verlangt im Weiteren eine dringliche Debatte des Parlaments zur Personenfreizügigkeit und zur Zuwanderungspolitik.

Armeevorstösse eingereicht
Wie anlässlich der letzten Fraktionssitzung angekündigt, hat die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung auch Vorstösse zur Konzeption der Armee beschlossen. In einer ersten Motion wird der Bundesrat beauftragt, mindestens drei Varianten von Verteidigungskonzeptionen – möglichst Extremvarianten – mit Vor- und Nachteilen vorzulegen, die alle im heutigen Kostenrahmen (jährlich maximal 4 Mrd. CHF) die beste Armee zur autonomen Verteidigung unseres unabhängigen und neutralen Landes im Hinblick auf die künftigen Bedrohungsmöglichkeiten gewährleisten. In einer zweiten Motion werden Sofortmassnahmen zur Mängelbehebung gefordert. In einer dringlichen Interpellation werden Fragen zur Konzeption, zu den Mängeln und zur Finanzierung der Armee gestellt.

SVP steht auch bei den Bundesrichterwahlen zur Konkordanz
Die SVP-Fraktion hat sich zudem mit verschiedenen Wahlen ins Bundesgericht befasst. Sie steht auch bei den Bundesrichterwahlen konsequent zur Konkordanz und damit zu einer Verteilung der Sitze gemäss Parteistärke. Danach hat die SVP-Fraktion heute beschlossen, eine CVP-Kandidatur fürs Bundesgericht zu unterstützen, sofern die CVP den ausgewiesenen SVP-Anspruch auf zwei Stellen im Bundesverwaltungsgericht respektiert. Die SVP hat dort heute mit ihrer Wählerstärke sechs Sitze zu wenig.