PUK zwingend

Die Erklärungen des Bundesrates im Anschluss an die heutige Bundesratssitzung zeigen, dass eine PUK in Bezug auf die Herausgabe von UBS-Kundendaten zwingend ist. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Rechtsstaates und des Bankkundengeheimnisses. Nebst einer PUK fordert die SVP den Bundesrat umgehend auf, das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, wie bereits früher jenes mit Frankreich, solange zu sistieren, bis die Vorgänge rund um die Herausgabe der Kundendaten restlos geklärt sind.

Die Herausgabe von Bankkundendaten durch die FINMA und den Bundesrat im vergangenen Frühjahr war rechtswidrig. Dem Land wurde bezüglich Rechtssicherheit und Bankkundengeheimnis grosser Schaden zugefügt. Die Erklärung, dass keine Zeit blieb für ein Amtshilfeverfahren ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr scheint es so, dass die Führung in diesem Dossier gefehlt hat. Der Bundesrat hat versagt. Deshalb verlangt die SVP mit Nachdruck eine PUK, die restlos abklärt, wie es zur Herausgabe der Kundendaten gekommen ist und wer die Verantwortung in dieser für unser Land fatalen Angelegenheit trägt.