Skandalöse Wahl

Für die SVP ist die Wahl eines neuen Verwaltungsratspräsidenten der Schweizerischen Post durch den Bundesrat, nicht einmal 24 Stunden nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten, ein Skandal. Ein solches Vorgehen ist unseriös. Es zeigt auch, dass zumindest Bundesrat Leuenberger gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament in den letzten Wochen mit verdeckten Karten gespielt hat. Die Frage, ob Leuenberger als Bundesrat noch tragbar ist, muss nun ernsthaft gestellt werden.

Der Bundesrat hat mit seinem überstürzten Vorgehen eine grosse Chance verpasst, Ordnung in das von Bundesrat Leuenberger angerichtete Chaos an der Spitze der Post zu bringen. Mit einem transparenten und fundierten Auswahlverfahren für sämtliche Mitglieder des neu zu wählenden Verwaltungsrates, inklusive Präsident, hätte die neue strategische Führung der Post die dringend notwendige Legitimation erhalten. Die überhastete Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten setzt zudem weitere Fragezeichen hinter die Vorgänge der letzten Wochen und Monate. Offensichtlich haben zumindest das zuständige Departement und insbesondere sein Departementschef nicht mit offenen Karten gespielt. Parlamentarische Kommissionen und Öffentlichkeit wurden getäuscht. Der „Fall Post“ ist seit heute definitiv ein „Fall Leuenberger“. Dass heute der Gesamtbundesrat bei diesem unsäglichen Trauerspiel mitgemacht hat, ist mehr als bedenklich und ein weiteres Zeichen seiner Führungsschwäche. Die Parlamentarischen Kommissionen sind nun aufgefordert, Licht in die Ereignisse zu bringen und dem Bundesrat die notwendigen, unangenehmen Fragen zu stellen. Die SVP wird dies mit entsprechenden Vorstössen im Rahmen der kommenden Frühjahrssession auf jeden Fall tun.