SVP lehnt neue Doppelbesteuerungsabkommen ab und spricht sich für eine PUK aus

Die SVP-Fraktion lehnt fünf neue Doppelbesteuerungsabkommen ab, da sie gegen das Prinzip der doppelten Strafbarkeit verstossen und das Bankkundengeheimnis aufweichen. Falls das Parlament trotzdem auf die Abkommen eintritt, fordert die SVP-Fraktion Nachverhandlungen, um in den Abkommen mit Frankreich, Grossbritannien, USA, Dänemark und Mexiko zusätzliche Vertragsbestimmungen anzubringen, dass gestohlene Bankdaten in grenzüberschreitenden Steuerverfahren nicht verwendet und auch nicht weiter gegeben werden dürfen. Entsprechende Bestimmungen sind auch in künftig auszuhandelnde Abkommen zu integrieren. Die Fraktion hat heute auch einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Klärung der Vorfälle rund um die widerrechtliche Herausgabe von UBS-Kundendaten im vergangenen Jahr zugestimmt. Im Weiteren hat die SVP-Fraktion Norman Gobbi von der Lega die Ticinesi als neues Fraktionsmitglied aufgenommen.

Das Prinzip der doppelten Strafbarkeit ist aus rechtsstaatlicher Sicht von grösster Bedeutung. Dieser Grundsatz stellt sicher, dass für die Gewährung von Rechts- und Amtshilfe sowohl nach der Rechtsordnung im Inland als auch im Ausland ein Verdacht auf dasselbe Delikt vorliegen muss. Dieses Prinzip ist unbedingt aufrechtzuerhalten. Die SVP fordert zudem mit Nachdruck, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung erhalten bleibt. Die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist Ausdruck von „Treu und Glauben“. Wird das Prinzip bewusst missbraucht, ist dies Betrug und wird strafrechtlich verfolgt. Vergisst jemand, etwas zu deklarieren, ist dies Steuerhinterziehung und wird von den kantonalen Steuerverwaltungen als Übertretung mit einer Busse bestraft. Die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist deshalb wichtig und richtig.

Die SVP-Fraktion beantragt aus diesen Gründen, nicht auf die neuen Doppelbesteuerungsabkommen einzutreten. Falls das Parlament trotzdem auf die Vorlagen eintritt, wird die SVP fordern, die bereits ausgehandelten neuen Doppelbesteuerungsabkommen an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Bundesrat soll damit beauftragt werden, einen zusätzlichen Passus zu verhandeln, der die Vertragsländer verpflichtet, in grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten und -verfahren nicht auf Bankkundendaten zurückzugreifen, welche direkt oder indirekt widerrechtlich erworben wurden. Solche Daten dürfen auch nicht an Drittstaaten weitergegeben werden. Die SVP wird mittels Vorstössen verlangen, dass diese Punkte auch in den noch auszuhandelnden Abkommen festgeschrieben werden.

Klar unterstützt wird von der SVP-Fraktion die Einsetzung einer PUK. Die gravierenden Vorfälle im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Herausgabe von UBS-Kundendaten und dem unrechtmässigen Staatsvertrag mit den USA vom vergangenen Jahr müssen durch das stärkste Instrument des Parlaments geklärt werden.

Zu Beginn der heutigen Sitzung wurde Norman Gobbi von der Lega die Ticinesi als Nachfolger von Nationalrat Attilio Bignasca in die Fraktion aufgenommen. Die SVP zählt damit als grösste Fraktion der Bundesversammlung weiterhin 66 Mitglieder.