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17. März 2010
Themen
Werkplatz Schweiz
Medienmitteilung

SVP alleine gegen die Abzockerei

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates für den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ haben SP, CVP und FDP gezeigt, dass sie das Abzockerei-Problem nicht lösen…

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Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates für den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ haben SP, CVP und FDP gezeigt, dass sie das Abzockerei-Problem nicht lösen wollen. Sie haben einem zahnlosen Gegenvorschlag zugestimmt. Die SVP hat für die Abzocker-Initiative gestimmt, nachdem der von ihr und dem Initiativkomitee ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag, der eine rasche Lösung der Probleme gebracht hätte, vom Parlament abgelehnt wurde. Eine hinterhältige Rolle spielte auch heute wieder die SP, die den Initianten einmal mehr in den Rücken gefallen ist und sich für den schwachen Gegenvorschlag ausgesprochen hat. Die SP ist damit völlig unglaubwürdig geworden. Sie möchte die Abzockerei-Problematik nicht wirklich lösen, sondern aus wahltaktischen Gründen die Probleme möglichst lange aufrecht erhalten. Das ist keine seriöse Politik.
Die SP hat heute gemeinsam mit CVP und FDP verhindert, dass im Parlament wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei beschlossen wurden. Diese Parteien haben sich damit für eine Lösung eingesetzt, bei der Manager Regie führten. Sie machen sich damit für die Abzocker stark:
  • Die SP hat zusammen mit der CVP rasch umsetzbare Massnahmen gegen die Abzockerei im Aktienrecht abgelehnt. Wegen der SP und der CVP wird die Lösung des Problems noch Jahre dauern.
  • SP, CVP und FDP haben die Verpflichtung zu einer jährlichen Wiederwahl der Verwaltungsräte als wichtiges Instrument zur Eindämmung der Abzockerei verhindert.
  • Die SP hat alle Anträge der SVP zur Verschärfung der Regeln gegen die Abzockerei zusammen mit CVP und FDP abgelehnt.
  • Die anderen Parteien haben gegen die konsequente Bestrafung von Missbräuchen durch Abzocker gestimmt.

Die SVP kämpft seit heute als einzige Partei gegen die Abzockerei.

 
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