Der Bundesrat hat heute entgegen der Empfehlung der zuständigen Parlamentskommission beschlossen, das Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendaten bereits vor …
Der Bundesrat hat heute entgegen der Empfehlung der zuständigen Parlamentskommission beschlossen, das Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendaten bereits vor einem Parlamentsentscheid vorläufig anzuwenden. Dieser Entscheid ist ein Skandal. Damit macht der Bundesrat nicht nur rückwirkend Unrecht zu Recht, sondern zwingt die betroffenen Kunden auch, Rechtsmittel zu ergreifen, bevor vom Parlament über eine allfällige Rechtsgrundlage beschlossen wurde. Mit seinem Vorgehen missachtet der Bundesrat zudem in grober Art und Weise das Parlament. Ein solches Vorgehen ist reine Willkür und eines Rechtsstaates unwürdig. Der Bundesrat gebärdet sich damit wie die Regierung einer Bananenrepublik.
Der Bundesrat will den rechtswidrigen Vertrag vom 19. August 2009 über die Auslieferung von 4450 Kundendossiers an die USA durch einen Parlamentsbeschluss rückwirkend legalisieren. Zudem will er bereits vor einem Parlamentsbeschluss die vorläufige Anwendung des Abkommens. Die SVP lehnt sowohl die vorläufige Anwendung wie auch den Legalisierungsbeschluss im Parlament entschieden ab. Die SVP verlangt die Neuverhandlung mit den USA, um die Rechtmässigkeit dieser Amtshilfeverfahren gemäss heute gültigem Doppelbesteuerungsabkommen zu gewährleisten. Ein Bezug auf allfällige neue Doppelbesteuerungsabkommen wäre die rückwirkende Anwendung von neuem Recht, was rechtsstaatlich unhaltbar ist. Die konsequente Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und die damit zusammenhängende Rechtssicherheit waren bisher ein zentraler Standortfaktor der Schweiz. Der Bundesrat gibt diesen Trumpf nun zum wiederholten Mal leichtfertig aus der Hand und schadet so dem Land.
