Taten statt Worte, Herr Amtsdirektor!

Der Vorsteher des Bundesamtes für Migration, Alard Du Bois-Reymond, hat am vergangenen Wochenende vollmundig Massnahmen und eine Taskforce gegen kriminelle Asylbewerber aus Nigeria angekündigt. Gleichzeitig führt der von ihm kürzlich erlassene Rückführungsstopp dazu, dass die Kantone nigerianische Ausschaffungshäftlinge auf freien Fuss setzen müssen. Das ist völlig inakzeptabel. Die SVP fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ausschaffungen.

Am vergangenen Wochenende hat der Direktor des Bundesamtes für Migration auf die grossen Probleme mit straffälligen Asylbewerbern aus Nigeria hingewiesen. Diese stellen zu einem überwältigenden Teil unbegründete Asylgesuche. Viele von ihnen kommen offenbar mit der Absicht in die Schweiz, hier kriminell tätig zu werden. Gegenmassnahmen drängen sich auf. Das Bundesamt für Migration hat eine Taskforce in Aussicht gestellt. Nur sorgt das gleiche Bundesamt auch dafür, dass in Ausschaffungshaft befindliche Asylbewerber aus Nigeria von den Kantonen auf freien Fuss gesetzt werden müssen, nachdem Bundesamtsdirektor Du Bois-Reymond aufgrund eines Todesfalls einen Rückschaffungsstopp verfügt hat. Dieses Vorgehen ist höchst widersprüchlich und inakzeptabel. Zudem gefährdet es die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP fordert eine unverzügliche Wiederaufnahme der Rückschaffungen nach Nigeria. Zudem ist dem Bundesamt für Migration die Frage zu stellen, ob es die Lage noch im Griff hat.