Sicherheitspolitischer Bericht: Landesverteidigung muss Kernaufgabe bleiben – Schluss mit der einseitigen Ausrichtung auf internationale Bündnisse
Die SVP hat den vom Bundesrat verabschiedeten sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis genommen. Für die SVP muss auch in Zukunft eine selbständige Landesverteidigung auf der Basis des Milizprinzips mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität Kernaufgabe der Sicherheitspolitik sein. Eine einseitige Ausrichtung auf internationale Kooperationen und Bündnisse hat zur problematischen Situation geführt, in der sich die Schweiz heute sicherheitspolitisch befindet und muss deshalb zurückgefahren werden. Die sicherheitsrelevanten Strukturen im Inland wurden in den letzten Jahren durch verschiedene fehlgeleitete Reformen geschwächt. Die SVP fordert deshalb eine Rückkehr zu einer erhöhten, eigenständigen Verteidigungsbereitschaft.
Der sicherheitspolitische Bericht nimmt eine brauchbare Auslegeordnung zu den bestehenden Bedrohungen und Risiken vor. Er fokussiert sich dabei aber aus Sicht der SVP zu stark auf internationale Kooperationen und Bündnisse. Diese internationale Ausrichtung hat in den letzten Jahren zu einer Schwächung der Verteidigungsbereitschaft und zu einer Aushöhlung der Neutralität geführt. Die Schweiz ist damit weniger sicher geworden. Das Parlament hat im Übrigen erst vor kurzem mit seinem negativen Entscheid zu einem Auslandeinsatz der Armee vor der somalischen Küste ein klares Zeichen gegen ein ausgebautes Auslandengagement gesetzt. Für die SVP steht eine selbständige Landesverteidigung auf der Basis des Milizprinzips mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität als Kern der Sicherheitspolitik im Vordergrund. Dazu braucht es in erster Linie eine starke und funktionsfähige Milizarmee, welche die Schweiz als neutralen Staat verteidigen kann sowie gut eingespielte kantonale Strukturen und Polizeiorgane.
Die Diskussion rund um den sicherheitspolitischen Bericht hat gezeigt, dass es in der Sicherheitspolitik immer stärker um die Frage der Unabhängigkeit und Neutralität geht. Die SVP wird weiter konsequent für diese Grundsätze kämpfen und all jenen Kreisen entschieden entgegentreten, welche die Schweiz in internationale Kooperationen, in die NATO und die EU führen wollen.
