GPK-Bericht: Es braucht eine PUK

Die SVP hat von der Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in Sachen UBS und Finanzkrise Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt insbesondere das Versagen der zuständigen Departementsvorsteher sowie die Unfähigkeit des Gesamtbundesrates zur Bewältigung der Krise auf. Schockierend ist die Tatsache, dass das Geschäft offenbar während Monaten kaum geführt wurde, und dass wichtige Entscheide des Bundesrates und deren Entstehung nicht dokumentiert wurden.
Im Bericht fehlen indes wichtige Abklärungen. So werden beispielsweise die Umstände, welche zur widerrechtlichen Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des verhängnisvollen Staatsvertrages Schweiz/USA im August 2009 geführt haben, aus Sicht der SVP nur ungenügend ausgeleuchtet. Im Weiteren sind verschiedene Schnittstellenbereiche nur oberflächlich behandelt. Für die SVP ist klar, dass es sich hier um rechtsstaatlich äusserst gravierende Vorgänge handelt, die lückenlos aufzuarbeiten sind. Dies kann nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mit den ihr zur Verfügung stehenden umfassenden Instrumenten gewährleisten. Die Tragweite der Ereignisse erfordert aus Sicht der SVP deshalb zwingend die Einsetzung einer PUK.