SVP verhilft UBS-Abkommen ohne Unternehmenssteuer aber mit Referendumsmöglichkeit zum Durchbruch

Die SVP-Fraktion hat heute mit einer grossmehrheitlichen Enthaltung dem UBS-Abkommen mit den USA im Nationalrat zum Durchbruch verholfen. Dies wurde möglich, nachdem die von der SVP gestellten Bedingungen weitgehend erfüllt wurden. Dank der SVP hält der Nationalrat zudem an der Referendumsmöglichkeit fest.

Für die SVP ist klar, dass das UBS-Abkommen ein schlechter Vertrag ist. Der SVP war aber auch von Beginn weg klar, dass das Parlament diesem Vertrag zustimmen wird. Der Bundesrat wollte sich die Zustimmung zum Abkommen erkaufen, indem er dem Druck der SP nachgab und das Abkommen mit der Einführung einer neuen Unternehmenssteuer – unter dem falschen Titel „Bonussteuer“ – verknüpfte. Es ging also letztlich um die Frage, ob das Parlament dem Vertrag mit oder ohne schädliche Unternehmenssteuer zustimmen würde. Deshalb hat die SVP zwei Bedingungen gestellt, unter denen sie den Vertrag nicht ablehnen würde:

1. Ein solcher Vertrag soll vom Bundesrat nie mehr abgeschlossen werden können, ohne das Parlament zu fragen.
2. Mit dem Vertrag soll keine neue Unternehmenssteuer beschlossen werden.

Diese Bedingungen wurden in den letzten Wochen und Tagen weitgehend erfüllt, Punkt 1 mit der Überweisung einer Motion, welche die Kompetenzen des Bundesrates zum selbständigen Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen anpasst, Punkt 2 mit der Ablehnung eines Planungsbeschlusses und von Anträgen, welche eine neue Unternehmenssteuer enthielten.

Damit konnte die SVP-Fraktion heute im Nationalrat dem Abkommen mit einer mehrheitlichen Enthaltung zum Durchbruch verhelfen.

Dank der Unterstützung der SVP hielt der Nationalrat zudem an der Referendumsmöglichkeit fest. Staatsverträge, die wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthalten, sind dem Referendum zu unterstellen. Dies sieht auch die Bundesverfassung so vor.