Zentralvorstand empiehlt JA zur 4. ALV-Revision

Der Zentralvorstand empfiehlt einstimmig Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), die am 26. September 2010 zur Abstimmung gelangt. Die ALV ist mit 7 Milliarden Franken hoch verschuldet. Das Parlament hat eine Revision mit 622 Millionen Franken Einsparungen und Mehreinnahmen im Umfang von 647 Millionen Franken pro Jahr befürwortet. Die SVP Fraktion hat sich für eine reine Sparvorlage eingesetzt, damit weitere Fehlanreize in diesem Sozialwerk beseitigt werden können, wurde aber im Parlament nicht unterstützt. Trotzdem empfiehlt der Zentralvorstand der Delegiertenversammlung die JA-Parole, da ohne diese Revision die Lohnabzüge aufgrund der bestehenden Gesetzesbestimmungen gar um 0.5% erhöht werden würden.

Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung beträgt 7 Milliarden Franken. Der Bundesrat ist damit gesetzlich verpflichtet, die Arbeitslosenversicherung durch eine einseitige Erhöhung der Lohnabzüge von max. 0.5% ohne Einsparungen zu sanieren. Die 4. ALV-Revision geht gegen die Verschuldung vor, hat aber auch die Arbeitslosen teilweise in die Pflicht genommen und will den schnelleren Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess fördern. Dagegen haben Linke und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Deshalb stimmt das Volk am 26. September 2010 über diese Revision ab.

Der Zentralvorstand unterstützt diese Revision einstimmig, da eine Erhöhung der Lohnabzüge um +0.5 Prozent den wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz gefährden würde und auch die arbeitenden Personen und Familien mit tiefen Einkommen übermässig in die Pflicht nehmen würden. Die Revision selber belastet die Lohnabzüge zwar mit +0.2% ebenfalls, aber bedeutend weniger. Ein Ja zur Revision beseitigt einige Fehlanreize und beschleunigt den Wiedereingliederungsprozess. An den Grundleistungen der ALV wird hingegen nicht gerüttelt. Die 4. ALV-Revision ist ein erster Schritt zur Sicherung und Sanierung der ALV, damit wir in der Schweiz auch künftig von den guten Leistungen dieses Sozialwerks profitieren können.

Verabschiedung der Rechnung 2009 und des Budgets 2010 der SVP Schweiz
Der Leitende Ausschuss hat in Boncourt die Rechnung 2009 und das Budget 2010 genehmigt. Die im letzten Jahr beschlossenen Kostensenkungsvorgaben konnten nicht nur eingehalten sondern gar übertroffen werden. Die Rechnung 2009 der SVP Schweiz schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 14’676.88 ab. Das Budget 2010 sieht einen Ertragsüberschuss von Fr. 8’785.- vor. Die SVP Schweiz verfügt per 1. Juli 2010 über 1220 Stellenprozente verteilt auf 13 Mitarbeitende.

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