Der heute präsentierte Schlussbericht der Expertenkommission „Too Big to Fail" geht in die richtige Richtung und bringt insbesondere im Bereich der Eigenmittel strenge Anforderungen. Damit kann…
Der heute präsentierte Schlussbericht der Expertenkommission „Too Big to Fail“ geht in die richtige Richtung und bringt insbesondere im Bereich der Eigenmittel strenge Anforderungen. Damit kann das Risiko eines Bankenkollaps reduziert werden. Für den nicht auszuschliessenden Fall, dass es dennoch zu einem Bankenzusammenbruch kommt, haben die Lösungsansätze hingegen noch wenig Konturen. Die SVP hätte sich im Bereich der organisatorischen Massnahmen konkretere und verbindlichere Strukturvorgaben gewünscht. In diesem Bereich besteht weiterer Konkretisierungs- und Klärungsbedarf.
Die SVP hat in den letzten zweieinhalb Jahren verschiedene Vorstösse zur raschen Lösung der „Too Big to Fail“-Problematik gemacht. So wurde die Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen aufgrund eines SVP-Vorstosses aus dem Jahr 2008 eingesetzt. Auch im vergangenen Jahr hat die SVP mit einem Fraktionsvorstoss im Parlament erneut eine Reduktion der volkswirtschaftlichen Risiken mittels entsprechender Strukturvorgaben für die grossen Finanzinstitute gefordert. Solche sind unerlässlich, um im Fall des Zusammenbruchs einer Grossbank das Mitreissen der ganzen Volkswirtschaft zu verhindern. Der heute präsentierte Schlussbericht der Expertenkommission des Bundes zeigt vorab Wege auf, wie die von den Grossbanken ausgehenden volkswirtschaftlichen Risiken gemindert werden können. Diese Massnahmen sind rasch zu realisieren. Dabei ist darauf zu achten, dass die Rahmenbedingungen im Inland im Bereich der Kapitalbildung möglichst günstig ausgestaltet sind.
Im Bereich der organisatorischen Massnahmen, die im Fall eines Bankenzusammenbruchs verhindern müssen, dass der Staat mithaftet und die Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird, sind weitere Konkretisierungen und Klärungen notwendig. Die SVP fordert hier weitergehende strukturelle Vorgaben, z.B. in Form von Unternehmensstrukturen, in denen verschiedene, voneinander unabhängige, selbständige Tochtergesellschaften ihre Bankaktivitäten im In- und Ausland wahrnehmen. Eine Klärung dieser Frage kann auch dazu beitragen, dass der heute immense administrative Aufwand, der durch die Aufsicht ausgelöst wird, reduziert werden kann.
Zusätzlich sollte auch die Gründung von neuen Finanzinstituten erleichtert werden, um durch zusätzliche Konkurrenz den Markt zu beleben und die Risiken, welche von einzelnen Instituten ausgehen, zu vermindern.
