Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Wintersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion weist den Voranschlag 2011 des Bundes zurück und…
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Wintersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion weist den Voranschlag 2011 des Bundes zurück und fordert ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr. In Anbetracht der angespannten Finanzperspektiven kann ein fortgesetztes, hohes Ausgabenwachstum nicht hingenommen werden. Im Weiteren fordert die Fraktion mit einem Vorstoss den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Nachdem nun auch die Mitte-Parteien vom Ziel eines EU-Beitritts Abstand nehmen, muss dieses Gesuch, das immer noch in Brüssel deponiert ist, endlich zurückgezogen werden.
Der Voranschlag 2011 weist in verschiedenen Bereichen ein hohes Ausgabenwachstum aus (z.B. soziale Wohlfahrt, Beziehungen zum Ausland). Trotz negativer Finanzplanzahlen und steigender Schulden für die kommenden Jahre waren der Bundesrat und die vorberatenden Parlamentskommissionen nicht bereit, ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten. Die SVP weist den Voranschlag deshalb zurück. Falls sie mit diesem Antrag nicht durchkommt, wird sie in der Detailberatung entsprechende Kürzungsanträge stellen.
Die SVP fordert seit langem den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Nachdem nun auch die Mitte-Parteien das Beitrittsziel aus ihren Programmen gestrichen haben, sind diese in der Pflicht, Farbe zu bekennen und den Rückzug des Betrittsgesuchs gemeinsam mit der SVP zu beschliessen. Der entsprechende Vorstoss der SVP, der in der Wintersession eigereicht werden soll, bietet die Gelegenheit dazu.
