Ausschaffungsinitiative muss vollumfänglich und rasch umgesetzt werden

Das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative und die SVP haben von den vorgenommenen Anpassungen an den Arbeitsmodalitäten der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative Kenntnis genommen. Ihre geäusserten Bedenken wurden vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitgehend aufgenommen und berücksichtigt. Unter diesen Umständen sind Initiativkomitee und SVP bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Ihnen geht es dabei einzig um die vollumfängliche und rasche Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels.

SVP und Initiativkomitee haben bereits am Abstimmungssonntag zum Ausdruck gebracht, dass der von Volk und Ständen klar angenommene Verfassungsartikel ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Sie erwarten nun auch von der eingesetzten Arbeitsgruppe, dass sie dieses Ziel verfolgt und dem EJPD entsprechende Umsetzungsvorschläge auf Gesetzesstufe unterbreitet.
Initiativkomitee und SVP entsenden folgende zwei Persönlichkeiten in die Arbeitsgruppe:

Dr. iur. Manuel Brandenberg, Executive M.B.L.-HSG

Dr. Manuel Brandenberg ist selbständiger Rechtsanwalt und Urkundsperson in Zug. Er ist Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (Stadtparlament) und des Zuger Kantonsparlaments. Er amtet zudem als Präsident der SVP Stadt Zug.

Gregor A. Rutz, lic. iur.

Gregor A. Rutz ist selbständiger Unternehmer in Zollikon. Er ist Mitglied des Initiativkomitees der Ausschaffungsinitiative und leitete die Arbeitsgruppe, welche den Initiativtext erarbeitet hat. Er amtet zudem als Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich.

Bern, 23. Dezember 2010