SNB-Halbjahresverluste: Politik muss endlich handeln

Der erneute Milliardenverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Rahmen des Halbjahresergebnisses ist die direkte Folge der halsbrecherischen Devisenspekulationen des vergangenen Jahres. Damit dürften die begangenen Fehler auch direkte Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Kantonen haben, da die entsprechenden Ausschüttungen wohl wegfallen werden. Der Steuerzahler blutet also für die Verfehlungen des SNB-Direktoriums. Anpassungen im Tätigkeitsbereich der Nationalbank und die Einführung einer Verschuldungslimite drängen sich daher auf.

Die SVP hat auf die spekulativen und wirkungslosen Milliardenkäufe von Fremdwährungen durch die SNB-Spitze, die zu den hohen Verlusten im vergangenen Jahr und zur Jahresmitte 2011 geführt haben, bereits in der ersten Jahreshälfte reagiert. Mit zwei Motionen im Eidgenössischen Parlament geht sie die wichtigsten Probleme an:

Mit der Motion 11.3057 „Anpassungen im Tätigkeitsbereich der Schweizerischen Nationalbank“ wird der Bundesrat beauftragt, den gesetzlichen Rahmen für die Schweizerische Nationalbank (SNB) so anzupassen, dass der SNB bezüglich ihres Kernauftrages (Preisstabilität, Geldversorgung) die erforderliche Unabhängigkeit gewährt wird, aber in Bezug auf andere Tätigkeiten – insbesondere Währungskäufe – klare, disziplinierende Aufsichtsregeln erlassen werden.

Mit der Motion 11.3540 „Einführung einer Verschuldungslimite für die SNB“ wird der Bundesrat beauftragt, das Nationalbankgesetz (NBG) so zu ändern

• dass die Quote von Eigenmitteln und Währungsreserven mindestens 40 Prozent der Bilanzsumme betragen muss;
• dass in Artikel 46 NBG die Kompetenz des Direktoriums so geändert wird, dass die aktuell verbleibenden Goldreserven nicht weiter verringert werden dürfen;
• dass wie bei Geschäftsbanken gewisse Schutzmassnahmen und ein Sanierungsverfahren eingeführt werden bei begründetem Verdacht auf Unterbilanz, Überschuldung oder Liquiditätsprobleme.

Die Rückstellungen und das Eigenkapital der SNB machen gerade noch 11% der Bilanzsumme aus. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei über 50%. Politisches Handeln ist also dringend angezeigt.