Motion Aebi ist das einzig wirkungsvolle Mittel gegen die Milchmisere

Die Probleme am Milchmarkt müssen endlich gelöst werden. Deshalb fordert die SVP vom Ständerat, die Motion Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen“ sofort gemäss Beschluss des Nationalrates anzunehmen. Die Motion verlangt eine privatrechtliche Mengensteuerung bei der Milch.

Am 17. März 2011 wies eine Mehrheit des Ständerats unter der Federführung der CVP- und FDP-Vertreter die Motion von SVP-Nationalrat Andreas Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen“ an die vorberatende Kommission zurück. Stattdessen setzten CVP und FDP auf die Branchenorganisation Milch (BOM). So versprach CVP-Ständerat Eugen David damals: „Wir verlieren überhaupt keine Zeit! Morgen tagt die Branchenorganisation; diese Leute können sich auf eine Lösung einigen, und sie können diese am Montag bei Herrn Bundesrat Schneider-Ammann einreichen.“ Ein knappes halbes Jahr später wissen wir, dass CVP-Ständerat David nicht recht hatte. Es ist noch immer keine Lösung in Sicht.

Butterberg steigt weiter, Milchpreis unter Druck
Der Butterberg steigt sogar mitten im Hochsommer weiter an, obschon jetzt viele Kühe auf den Alpen sind und viel Milch verkäst wird und liegt mit 10‘387 Tonnen in Woche 32 nur knapp unter dem absoluten Höchststand aller Zeiten von 10’792 Tonnen. Die Branche ist unfähig, die Milchmenge im Griff zu halten. Trotz offensichtlicher Überproduktion verlangen die Verarbeiter von den Bauern noch immer mehr Milch. Sie wollen mit dieser Überproduktion offenbar einen weiteren Sturz des Milchpreises provozieren. Bereits sind Stimmen zu hören, wonach die Industrie den bereits jetzt tiefen Milchpreis von kaum noch 60 Rappen im Herbst weiter senken will.

CVP und FDP müssen endlich Farbe bekennen
Die Motion Aebi ist die einzige mögliche Lösung zur Stabilisierung des Milchmarkts. Die BOM ist nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Zum einen ist sie durch eine interne Klage blockiert. Zum anderen hat die BOM noch nie einen Beschluss gefasst, der danach auch tatsächlich vollständig umgesetzt wurde. Die Ständeräte von CVP und FDP sind jetzt aufgefordert, endlich Farbe zu bekennen. Wenn diese aus fadenscheinigen Gründen die Abstimmung über die Motion Aebi wieder verzögern oder die Motion gar ablehnen, haben CVP und FDP den darauf folgenden unvermeidbaren weiteren Milchpreissturz zu verantworten.

Motion Aebi kann sofort umgesetzt werden
Der Bundesrat kann den Schweizer Milchproduzenten als Dachorganisation der Schweizer Milchbauern sofort die Allgemeinverbindlichkeit erteilen. Dazu braucht es nur eine Anpassung der entsprechenden Verordnung, nicht aber des Landwirtschaftsgesetzes (LWG). Denn in Artikel 8 des LWG ist explizit vorgesehen, dass nicht nur Branchenorganisationen, sondern auch Produzentenorganisationen die Produktion steuern dürfen: „Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen.“

Die zuständige Ständeratskommission muss der Motion Aebi an ihrer Sitzung von übermorgen Mittwoch zustimmen und dem Plenum zur Behandlung in der Herbstsession überweisen. Nach der Annahme durch den Ständerat ist der Bundesrat gefordert, sofort die Verordnung anzupassen und dem Verband der Milchproduzenten die Allgemeinverbindlichkeit für eine Milchmengensteuerung in Produzentenhand zu erteilen.

Bern, 22. August 2011