Zunehmende Kriminalität: Endlich konsequentes Handeln gefordert

Seit dem Jahr 2004 haben sich gemäss einer Studie Gewaltdelikte, Einbrüche und Drohungen in der Schweiz markant gehäuft. Die Schweiz habe damit bei der Kriminalität europäisches Niveau erreicht. Die SVP kämpft seit Jahren für eine Verschärfung des Strafrechts und ein konsequentes Vorgehen gegen Ausländerkriminalität. Der Bundesrat und die anderen Parteien haben hier bisher griffige Massnahmen verhindert und sind damit mitverantwortlich für die unhaltbare Entwicklung.

Gemäss einer gestern präsentierten Studie der kantonalen Polizeikommandanten ist in der Schweiz seit 2004 ein markanter Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. 10 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wurden demnach in den letzten fünf Jahren Opfer von Tätlichkeiten und Drohungen. Auch andere Straftaten haben massiv zugenommen. Die Schweiz gleicht sich damit dem übrigen Europa an. Die Gründe liegen gemäss den Experten insbesondere beim laschen Strafrecht und bei der Einwanderung.

Damit bewahrheitet sich, worauf die SVP bereits seit Jahren hinweist: Ein täterfreundliches Strafrecht, offene Grenzen und die unkontrollierte Zuwanderung führen zu einer massiven Reduktion der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesrat und die anderen Parteien blockieren in diesen Bereichen Lösungen. Zahlreiche Vorstösse der SVP wurden – insbesondere vom CVP und FDP dominierten Ständerat – abgeblockt. Die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative wird vom Bundesrat nicht umgesetzt und bezüglich den Folgen von Schengen werden die Bürgerinnen und Bürger angelogen.

Die SVP verlangt nun endlich rasch wirksame Schritte für mehr Sicherheit:

• Das Strafrecht ist zu verschärfen.
• Für schwere Gewalttaten ist das Mindeststrafmass zu erhöhen.
• Die Auschaffungsinitiative ist umgehend gemäss dem Volkswillen umzusetzen.
• Das Jugendstrafrecht ist zu verschärfen; das Mindestalter für einen Freiheitsentzug ist zu senken und das Erwachsenenstrafrecht ist bei schweren Delikten bereits ab dem 16. Altersjahr anzuwenden.
• Die Zuwanderung ist durch die Schweiz eigenständig zu steuern.
• Die Grenzen sind wieder konsequent zu kontrollieren, damit der Kriminaltourismus eingedämmt werden kann.

Die SVP fordert den Bundesrat und die anderen Parteien auf, ihre Passivität abzulegen und sich endlich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, indem sie die Vorschläge und Forderungen der SVP unterstützen statt verhindern.

Bern, 31.08.2011