Die SVP ist enttäuscht von den durch Bundesrätin Sommaruga präsentierten Reformvorschlägen im Asylgesetz. Die Massnahmen sind nicht geeignet, das Asylverfahren zu beschleunigen und wirken teilweise…
Die SVP ist enttäuscht von den durch Bundesrätin Sommaruga präsentierten Reformvorschlägen im Asylgesetz. Die Massnahmen sind nicht geeignet, das Asylverfahren zu beschleunigen und wirken teilweise gar kontraproduktiv. Klar ist, dass damit die „Asyl-Industrie“ weiter aufgebläht wird. Grundlegende Reformen werden auf Ende 2012 verschoben. Das ist vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen und der gewaltigen Probleme im Asylbereich inakzeptabel. Die SVP wird am kommenden Montag anlässlich einer Medienkonferenz ihre Vorschläge gegen das herrschende Asylchaos präsentieren.
Die vorgeschlagenen Änderungen im Asylgesetz sind nicht geeignet, um die komplizierten und unübersichtlichen Verfahrensabläufe im Asylwesen zu vereinfachen und die lange Verfahrensdauer zu kürzen. Die Möglichkeiten zur Verzögerung und Wiedererwägung von Asylentscheiden bleiben und werden durch die vorgeschlagene Erweiterung des Rechtsschutzes gar ausgebaut. Auch die vorgesehenen medizinischen Abklärungen sowie die Möglichkeit, dass neben Anwälten künftig auch Personen mit juristischem Hochschulabschluss amtliche Vertretungen ausüben können, schaffen weitere Unklarheiten, werden neue Scheinasylanten anziehen und führen letztlich nur dazu, dass die „Asyl-Industrie“ weiter aufgebläht wird. Die Kosten des Asylbereichs werden dadurch auf jeden Fall weiter steigen.
Für die SVP ist klar, dass es nun dringend eine echte Reform braucht, welche die Verfahren beschleunigt und die Rechtsmittel einschränkt. Ebenso ist bezüglich unechter Flüchtlinge und im Bereich der Rückführungen endlich konsequent zu handeln.
Die SVP wird ihre diesbezüglichen Vorstellungen anlässlich einer Medienkonferenz am kommenden Montagvormittag präsentieren.
