FDP kapituliert vor der Masseneinwanderung

Das heute von der FDP präsentierte Parteigutachten zur SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ bestätigt die Tatsache, dass die Zuwanderung aus der EU unsteuerbar geworden ist und das Abkommen über die Personenfreizügigkeit dringend angepasst werden muss. Die FDP leitet daraus hingegen ab, dass nichts getan werden kann und kapituliert damit vor der Masseneinwanderung.

Die heute vom Bundesamt für Migration publizierte neue Ausländerstatistik zeigt, dass 90% der Zunahme des Ausländerbestandes (ständige ausländische Wohnbevölkerung) in der Schweiz auf EU-Ausländer zurückzuführen ist. Das gleichzeitig von der FDP präsentierte Parteigutachten zur SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ stellt dar, weshalb dies so ist: Die Schweiz hat die Steuerbarkeit der Zuwanderung aus der EU vollständig aus der Hand gegeben und verloren. Sie hat keinen Einfluss mehr darauf, wer aus welchen Gründen für wie lange aus der EU in die Schweiz einwandert, sei dies als Arbeitnehmer, als Grenzgänger, als Scheinselbständiger oder über den grosszügigen Familiennachzug. Diese Situation hat dazu geführt, dass innerhalb eines Jahres netto erneut über 76‘000 Personen in die Schweiz eingewandert sind. Dies entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Schaffhausen.

Die SVP nimmt diese Situation im Gegensatz zur FDP nicht einfach hin und präsentiert mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ein konkretes Konzept, wie die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und begrenzen kann. Die FDP ist dazu offenbar nicht fähig und hat vor der Masseneinwanderung kapituliert. Sie will mit der EU nicht einmal über eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens verhandeln. Und was tut die FDP bei einer Erweiterung der EU auf Kroatien, auf weitere Balkanstaaten, auf die Türkei?

Bern, 10. Oktober 2011